Heute erwerbslos - morgen Wohnung los?
Veranstaltung zu den Angriffen auf die Berliner Ausführungsvorschriften Wohnen

23.6.2008 - Frank Steger - Berliner Arbeitslosenzentrum

Die Berliner MieterGemeinschaft und die gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen im Koordinierungskreis des DGB Berlin laden zu einer Veranstaltung über Anspruch, Praxis und Zukunft der Berliner Regelung zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II ein.

Die Veranstaltung findet statt am Samstag, 28. Juni 2008 von 13 bis 17 Uhr im Haus des DGB, Keithstraße 1-3, 10787 Berlin, Wilhelm-Leuschner-Saal (U Wittenbergplatz)

Das Programm:

Begrüßung:
Doro Zinke                   stellvertretende Vorsitzende DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

Referenten:
Dr. Andrej Holm, Redaktion MieterEcho
Sigmar Gude, TOPOS Stadtforschung
Joachim Oellerich, Berliner Mietergemeinschaft
Elke Breitenbach, MdA, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion
Andrea Dräger, Rechtsanwältin

Podium:
Dr. Gesine Lötzsch, MdB, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
Ülker Radziwill, MdA sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Karin Baumert, Sozialforum, Kampagne gegen Zwangsumzüge
Bernhard Jirku, Bundesverwaltung ver.di

Aus der Einladung:

„Gegen jede soziale Vernunft, wird zurzeit eine massive Verschlechterung der Leistungen für die Unterkunft für Berliner  ALG II Empfänger vorbereitet.

Auftakt der Angriffe gegen die Berliner Regelungen, die in der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) festgelegt sind, bildeten die massiven Angriffe des Landesrechnungshofes (LHR) im Herbst letzten Jahres. Der LRH schwang sich zum selbsternannten Richter auf, indem er die wenigen sozialen Aspekte der AV Wohnen (so z.B. die einjährige Schonfrist) schlankweg als „rechtswidrig“ bezeichnete. Mit geringerer Dreistigkeit aber deshalb nicht weniger nachhaltig griff der Bundesrechnungshof die Vorlage auf.

Für den Haushaltsausschuss des Bundestags (einer Koalition aus Christdemokraten und der neoliberalen Fraktion der SPD) bot sich damit die Gelegenheit, mittels der Berliner Unterkunftsregelungen gegen die ungeliebte  rot-rote Koalition vorzugehen.

Angesichts der sich politisch zuspitzenden Situation ist eine Konferenz zur AV Wohnen  und dem Berliner Wohnungsmarkt in der aktuellen Lage unerlässlich um diesen Angriffen und der weiteren Hetze gegen Erwerbslose im Stile von Wolfgang Clement und Thilo Sarrazin zu begegnen.

Wir wollen im ersten Teil der Veranstaltung an den ursprünglichen Entwurf der AV Wohnen erinnern, die jetzige Regelung bereits als einen Kompromiss mit der Senatsverwaltung für Finanzen darzustellen und die aktuelle Infragestellungen der durch die AV Wohnen geregelten Verwaltungspraxis auflisten und  zurückzuweisen.

Es  wird gezeigt, dass die  Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes zu einer deutlichen Verknappung und Verteuerung des für ALG II Empfänger zur Verfügung stehenden Wohnungsbestandes geführt hat. Zunehmende Segregation ist zu beobachten und es ist zu befürchten, dass das Leitbild der sozial durchmischten Stadt bereits jetzt der Vergangenheit angehört. Wohnungen in aufgewerteten Altbaugebieten (Friedrichshain, Prenzlauer Berg) stehen  für ALG  II Empfänger kaum noch zur Verfügung. Die zunehmende Konkurrenz mit Geringverdienenden, Rentnern, Studenten und anderen führt zu krassen Preisanstiegen in Beständen mit bisher moderaten Mieten. Sämtliche Experten stimmen in der Einschätzung überein, dass die Versorgung mit erschwinglichem Wohnraum zu einem unmittelbaren wohnungspolitischen Problem zu werden beginnt.

Der zweite Teil der Veranstaltung gibt dem Podium Gelegenheit zur Darstellung ihrer Positionen

Anschließend haben politische, gewerkschaftliche  Vertreter sowie Aktivisten aus der sozialen Bewegung Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Diskussion mit dem Auditorium.

Eine Verschlechterung der  Berliner Regelungen muss als das was sie ist: ein infames politisches Störmanöver der neoliberalen politischen Kräfte zu Lasten der Betroffenen, mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.

Es geht aber darüber hinaus auch um die seit Jahren unterbliebene und daher längst fällige Anpassung der Richtsätze für die Unterkunft an die gestiegenen Mieten und die insbesondere durch die Privatisierungen der öffentlichen Versorgungsbetriebe bewirkten Verteuerungen der Nebenkosten.

Es geht darüber hinaus um die Stadt in der wir alle leben und die sich noch immer an dem Leitbild der sozialen Durchmischung zu orientieren hat.“