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Eine
bessere Rechtsstellung armer Menschen ist nötig
Diakonie fordert Änderung des SGB II
31.August 2009 – Frank
Steger, Berliner Arbeitslosenzentrum
Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in
Deutschland hat Mitte Juli ein umfangreiches Positionspapier zu notwendigen
Änderungen im Sozialgesetzbuch II vorgelegt, um die Rechtsposition
einkommensarmer Menschen nachnachhaltig zu verbessern. Beratungsstellen und
Einrichtungen der Diakonie müssten "immer wieder feststellen, dass die
Leistungsberechtigten zunehmend wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden
und die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen oft nicht in vollem Umfang
erhalten und ihnen der Rechtsweg erschwert wird", heißt es in dem Papier.
Der Änderungsbedarf wird ausführlich begründet und mit konkreten
Textvorschlägen für eine Gesetzesänderung unterlegt.
Das vollständige Papier: Diakonie Texte - Positionspapier - 07/2009 ”Zur
Rechtsstellung einkommensarmer Menschen und den notwendigen Änderungen im
SGB II”
» Download (PDF, 257 KB):
http://www.diakonie.de/Texte-07_2009_Rechtsstellung.pdf
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