Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
Unterstützen Sie den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

31.August 2009 – Frank Steger, Berliner Arbeitslosenzentrum

Ein Bündnis von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Erwerbslosengruppen fordert die Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV. Ein entsprechender Aufruf von über hundert Personen und Organisationen wurde Mitte August der Öffentlichkeit vorgestellt. Hintergrund: Die Jobcenter gehen verstärkt dazu über, Sanktionen gegen Leistungsberechtigte zu verhängen. Der Verdacht liegt nahe, dass auf diesem Weg die so genannten Passiv-Leistungen gesenkt werden sollen. Sanktionen führen zu Leistungskürzungen unter das vom Grundgesetz garantierte Niveau des soziokulturellen Existenzminimums. Eine solche Praxis verstößt gegen die Menschenwürde und muss nach Auffassung des Bündnisses ausgesetzt werden.

Der Verein Berliner Arbeitslosenzentrum gehört mit zu den Erstunterzeichnenden. Es ist uns wichtig, dass in den nächsten Wochen möglichst viele Menschen den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium unterstützen und so mithelfen, dass der Sanktionsparagraf und die Sanktionspraxis deutlich verändert werden.

» Der Aufruf kann im Internet unterzeichnet werden unter: http://www.sanktionsmoratorium.de