Landesarmutskonferenz Berlin gegründet
Berliner Arbeitslosenzentrum ist Gründungsmitglied
17.12.2009 - Von Frank Steger - BALZ
Über 35 Organisationen und Initiativen der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen, darunter das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ), haben sich gestern zur Landesarmutskonferenz (lak) Berlin zusammengeschlossen. Die Landesarmutskonferenz soll alle im Land Berlin vorhandenen Kräfte zum Kampf gegen Armut und Ausgrenzung zusammenführen und politisch bündeln.
Aus der Einladung zur Gründung:
„In Berlin besteht weder auf Landes- noch auf Bezirksebene eine Sozialplanung. Der Sozialstrukturatlas und fachlich oder regional begrenzte Planungen können eine gesamtstädtische Sozialplanung mit nachvollziehbaren Zielstellungen nicht ersetzen. Es ist damit zu rechnen, dass die gewaltigen Investitionen zur Bekämpfung der internationalen Finanzkrise als Haushaltsdefizit direkt auf die öffentlichen Haushalte durchschlagen. Wie schon in der Vergangenheit, werden zunächst die Bereiche der Zuwendungen und freiwilligen Leistungen sowie die Leistungen für eine voraussichtlich wieder ansteigende Anzahl von Arbeitslosen von zusätzlichen Kürzungen betroffen sein. Dem gilt es konzentriert entgegenzuwirken.
Ohne den zukünftigen Mitgliedern einer lak Berlin vorzugreifen, sind zunächst Aufgaben zu bewältigen, wie die Durchsetzung eines Parlamentsauftrages an die Verwaltung zur gesamtstädtischen Sozialplanung. Dabei sollten insgesamt auf den Ebenen Bezirk und Land die Kernbereiche von Armut und Ausgrenzung, wie Überschuldung, Obdachlosigkeit und gravierende Bildungsdefizite qualitativ und quantitativ dargestellt werden. Hier ist zu fordern eine konkrete und erreichbare Planung (fachlich, organisatorisch und finanztechnisch) vorzulegen, wie, mit welchem Aufwand und in welchem Zeitraum die jeweiligen Defizite halbiert werden können (Beschlüsse von Lissabon – 2002 - mit dem Ergebnis der Nationalen Aktionspläne und dem Ziel, bis 2010 die festgestellten Missstände zu beheben – die Agenda 2010 war ein leider misslungener Teil dieser Gesamtstrategie).“
Als Sprecherinnen wurden die Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Susanne Kahl-Passoth, und die Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Barbara John, gewählt.
»Als wir am 9. November 1989 unseren ersten Armutsbericht vorstellten, war dieses Thema noch etwas Neues. Inzwischen gehört es dazu wie das Waldsterben«, meinte Rudolf Martens in seinem Einleitungsreferat. In manchen Gegenden Deutschlands gibt es nach Feststellungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Armutsquoten bis zu 30 Prozent. In Berlin ist jeder fünfte Einwohner nach neuesten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes von Armut bedroht.
Weitere Informationen:
Geschäftsordnung der lak Berlin
Referat von Dr. Rudolf Martens
Jeder fünfte Berliner vor der Armut, Neues Deutschland vom 17.12.2009