Abfindung und Hartz IV
Wenn der Chef zu spät zahlt

25.12.2009 - Rolf Winkel (111 Tipps) - Biallo-Verbraucherportal

Oft einigen sich Gekündigte und ihre (Ex-)Arbeitgeber auf die Zahlung einer Abfindung, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Den Betroffenen erleichtert das den Ausstieg. Doch wer nicht aufpasst, hat das Nachsehen, falls er länger arbeitslos bleibt und auf Hartz IV angewiesen ist. Denn dann profitiert von der Abfindung meist nur der Staat.

Das ist die Konsequenz aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 4 AS 47/08 R). Dieses befand: Wer die Abfindung erst während des Bezugs von Arbeitslosengeld (ALG) II ausgezahlt bekommt, muss sie sich als Einkommen voll anrechnen lassen. Meist gibt es dann zunächst kein ALG II.

Zum Hintergrund: Beim Arbeitslosengeld I, auf die Arbeitslose je nach Alter und Beschäftigungsdauer bis zu zwei Jahre Anspruch haben, wird die Abfindung – anders als vielfach angenommen – grundsätzlich nicht angerechnet. Die Zahlung einer Abfindung führt allenfalls zu einem zeitweisen Ruhen des Anspruchs auf die Versicherungsleistung, wenn ein Arbeitnehmer sich durch die Zahlung die Einhaltung der Kündigungsfrist oder einen Resturlaub hat „abkaufen“ lassen.

Fließt die Abfindung den Betroffenen also während des Bezugs von ALG I zu, so hat dies für ihre Leistungsansprüche meist keine Folgen – auch nicht für ein später beantragtes ALG II, das es nur bei finanzieller Bedürftigkeit gibt. Denn eine Abfindung, die den Betroffenen rechtzeitig vor dem Antrag auf ALG II zufließt, „gerinnt“ nach dem Gesetz sofort zu Vermögen. Und für Vermögen gibt es bei Hartz IV nicht unbeträchtliche Freibeträge und zudem Gestaltungsspielräume. So kann man das Abfindungsgeld fest für die Alterssicherung anlegen – und damit Hartz-IV-sicher machen.

Tipp: Unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts sollten Entlassene auf eine schnelle Auszahlung der Abfindung drängen. Außerdem sollten sie beachten: Manchmal liegt es gar nicht am Arbeitgeber, dass die Entlassungsentschädigung erst spät gezahlt wird. Oft liegt es am (gerichtlichen) Streit über die Höhe der Abfindung.

Nach dem Urteil des BSG ist klar: Ein langer Poker um die Höhe lohnt sich für Arbeitnehmer häufig nicht. Denn sonst profitiert nur der Staat von der Abfindung.

Quelle: www.biallo.de