5 Jahre Hartz IV
Keine Erfolgsstory

5.1.2010 – Frank Steger – Berliner Arbeitslosenzentrum

Am 1. Januar ist Hartz IV fünf Jahre "alt" geworden. Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit bemühen sich, die Wirkungen des Gesetzes positiv herauszustellen. Mit Hilfe von Hartz IV sei es gelungen, Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu bringen, so ihr Tenor. Das sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund in seiner Bewertung der Hartz-Gesetzgebung ganz anders. Die Einführung von Hartz IV habe eine problematische Tendenz des Sozialstaats in Richtung Bedürftigkeitsstaat eingeleitet:

-         1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen zusätzlich ALG II beantragen, Herausgekommen sind Lohndumping und Niedriglöhne, denn Arbeitslose werden gezwungen, praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen.

-         Die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist seit 2005 trotz eines erheblichen Wirtschaftswachstums nicht gesunken, sondern liegt immer noch bei rund 4,9 Millionen.

-         Ein Ergebnis von Hartz IV ist es, dass jeder sechste Beschäftigte akut von Armut bedroht ist.

-         Die Arbeitslosenversicherung bietet selbst zu wenig Schutz. Bereits vor Ausbruch der Wirtschaftskrise rutschte fast jeder dritte Beschäftigte bei Jobverlust direkt in das Bedürftigkeitssystem ab. Jeder zehnte Arbeitslosengeldempfänger ist auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Damit weniger Menschen nach dem Verlust des Arbeitsplatzes direkt in die Hartz-IV-Grundsicherung fallen, fordert der DGB den Gesetzgeber auf, die Rahmenfrist für das Arbeitslosengeld zu verlängern sowie ein Überbrückungsgeld nach Auslaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld einzuführen. Darüber hinaus seien die vorgelagerten Systeme wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag auszubauen. Für das Arbeitslosengeld II fordert der Gewerkschaftsbund, die Regelleistungen zu erhöhen, weil sie den Bedarf insbesondere von Kindern nicht decken, die Abschaffung von Sanktionen gegen Arbeitssuchende, die Jobs mit Armutslöhnen ablehnen, sowie ein Ausbau der Arbeitsförderung. Der DGB bekräftigt seine Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns fest, um Lohndumping zu stoppen.

Die ausführliche Analyse: "5 Jahre Hartz IV - keine Erfolgsstory" (PDF)