Interview mit Sozialrechtlerin Anne Lentzen
„Systemwechsel
nötig“
28.09.2010 – Neues Deutschland
ND: In Ihrem Gutachten für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sprechen Sie von der »Geburt eines neuen Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums«. Muss man bei einer geplanten Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro nicht eher von einer »Fehlgeburt« sprechen?
Lenze: Ich bin sehr überrascht, wie es die Koalition geschafft hat, die von den Sozialverbänden geforderte Erhöhung auf 420 Euro runter zu rechnen auf ganze fünf Euro pro Monat. Das ist ja noch nicht einmal ein Inflationsausgleich für die Jahre von 2003 bis 2008. Zu fragen ist, wo die Stellschrauben liegen, an denen die Regierung angesetzt hat, um die Regelsätze möglichst niedrig zu halten. Es ist jetzt Sache der Verbände und interessierter Wissenschaftler genau zu überprüfen, ob die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt hat oder ob es nicht hinnehmbare Manipulationen zu Lasten der Betroffenen gegeben hat.