13.10.2010 - Newsletter DGB-Bundesvorstand

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine erste ausführliche Bewertung der geplanten neuen Regelsätze vorgelegt. Er kritisiert darin sowohl das von der Bundesregierung angewandte Verfahren zur Regelsatzbestimmung als auch zentrale Inhalte des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Neuregelung der Regelbedarfe. Der bleibe weit hinter den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres zurück, so Wilhelm Adamy, Experte des DGB für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Mehr noch: Die Regierung rechne so, dass exakt das von den Haushalts- und Finanzpolitikern der Koalition gewünschte zustande komme.“ Die Neuberechnung der Hartz-Sätze gleicht einem Etikettenschwindel“, so Adamy.

Die Stellungnahme des DGB finden Sie hier: http://www.dgb.de/-/HBV