Migrantenberatungsstelle des DGB
Nahezu 100 Prozent fehlerhafte Hartz-Bescheide

13.1.2011 Pressemeldung DGB Berlin-Brandenburg

Nur mit qualifiziertem Personal, funktionierender Software und der Reduzierung der Fallzahlen sei eine sorgfältige und möglichst fehlerfreie Betreuung von Erwerbslosen in den Jobcentern zu garantieren. So die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. Sie verweist auf die Migrantenberatungsstelle für Hartz-Empfänger im DGB-Haus: Von den 614 dort in 2010 betreuten Ratsuchenden hatte nahezu jeder fehlerhafte Bescheide o.ä. von den Jobcentern erhalten. Das Klagepotenzial liege auf der Hand. Vor allem ging es um abgelehnte Weiterbildungsbescheide, Mietprobleme oder falsch berechnete Zuwendungen für Bedarfsgemeinschaften.

Das sei skandalös, so Zinke und zeige, dass die Beschäftigten in den Jobcentern überfordert seien und die mangelhafte Betreuung den Erwerbslosen zusätzliche Probleme auflade. Anstatt der gesetzlichen Verpflichtung zur Beratung nachzukommen regiere häufig die Willkür.

Skeptisch sieht die DGB-Vorsitzende auch den Vorschlag der Präsidentin des Sozialgerichts, Gerichtsgebühren für Jobcenter wieder einzuführen. Schließlich fehlten den Sozialkassen dadurch anschließend Millionen Euro an Versichertenbeiträgen, wenn sie die Gebühren zahlen sollten: Löcher stopfen und dabei andere Löcher aufreißen, das sei keine soziale Politik, so Doro Zinke.

Wenn zudem die Kommunen an den Miet- und Heizkosten herumdokterten und 28 Prozent der Finanzmittel für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt gestrichen würden, gerieten Arbeitslose mehrfach unter Druck. So löse sich das Problem der Arbeitslosigkeit nicht, sagte die DGB-Chefin. Die Politik sei mit ihrem Latein am Ende, wenn die Daumenschrauben bei den Erwerbslosen immer stärker angezogen würden.

http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/7815