Arbeitsmarktpolitik
Scharfe Kritik an Kürzungsbeschluss zu Hilfen für Arbeitslose

25.5.2011 – Pressemitteilung des Paritätischen

Als Politik kalter Ausgrenzung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute durch die Bundesregierung beschlossene Reform der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente. Die Reformstelle einen radikalen Paradigmenwechsel zu Lasten der Schwächsten dar, warnt der Verband und kündigt für nächsten Dienstag die Präsentation von Zahlen zur künftigen Entwicklung der Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose an.

"Diese Instrumentenreform ist vor allem ein Sparprogramm. Die Rhetorik von Effizienz und besserer Vermittlung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Beschäftigungsmaßnahmen für hunderttausende schwerstvermittelbare Arbeitslose ganz bewusst kaputt gemacht werden", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Nach Schätzungen des Verbandes sind rund 400.000 Langzeitarbeitslose so gut wie nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar. "Auch diese Menschen haben ein Anrecht auf Arbeit und Teilhabe. Sollte der Bundestag tatsächlich dem Kabinett folgen, würden diese Menschen künftig arbeitsmarktpolitisch auf der Strecke bleiben. Es ist ganz offensichtlich, dass die knappen Mittel der Arbeitsförderung auf leicht Vermittelbare konzentriert werden sollen, um schnelle statistische Erfolge zu erzielen", so Schneider. Der Paritätische fordert, dass der Bundestag dieser rigorosen Abkehr von einer sozialen und integrativen Arbeitsmarktpolitik Einhalt gebietet.

Der Verband kündigte für nächsten Dienstag die Präsentation einer Studie zur aktuellen und künftigen Entwicklung der Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose an. Grundlage der Studie ist eine Befragung der rund 200 Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen des Verbandes.