SOZIALBERICHTE - SOZIALDATEN
 
50 000 Berliner bald ohne Arbeitslosenhilfe

4.5.2004 - Berliner Morgenpost - Mehr als 50 000 Berliner, für deren Lebensunterhalt jetzt noch die Arbeitsagenturen zahlen, werden im Zuge der Arbeitsmarktreformen im Jahr 2005 kein Geld mehr bekommen. Nach Schätzung von Berlins Arbeitssenator Harald Wolf (PDS) werden bis zu 30 Prozent der 161 000 bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe keinen Anspruch auf das neue Arbeitslosengeld II haben, weil sie Vermögen besitzen oder ihr Ehepartner verdient. Weil zudem das Arbeitslosengeld II nur noch auf Höhe der Sozialhilfe liegen soll, erleidet Berlin nach Berechnungen der Sozialverwaltung einen Kaufkraftverlust von mehr als 300 Millionen Euro im Jahr. Insgesamt werden in der Hauptstadt 377 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosenhilfebezieher und deren Angehörige von der neuen Leistung leben. Im Gegensatz zum übrigen Bundesgebiet ist in Berlin die Arbeitsteilung zwischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit im Grundsatz geklärt. Bezirke und Arbeitsagenturen (früher: Arbeitsämter) wollen in Arbeitsgemeinschaften zusammenarbeiten. Diese sollen wie Unternehmen privatrechtlich als GbR oder GmbH organisiert werden.

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