4.3.2004 - Tilo Gräser – junge Welt - Ein absurdes Schauspiel lieferten am Dienstagabend die sozialpolitischen Sprecher der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Die Gewerkschaft ver.di hatte sie eingeladen und wollte von ihnen wissen, wie sie zum sogenannten Arbeitslosenticket der BVG (Berlin-Ticket A) stehen. Von FDP und CDU über die Grünen bis hin zu den regierenden SPD und PDS – alle waren sie gegen die Abschaffung des Sozial- und des Arbeitslosentickets.

Bezieher von Arbeitslosenhilfe können mit einer Monatskarte für 23,50 Euro S- und U-Bahn, Straßenbahn und Busse nutzen. Doch dieses Ticket soll zum 1. April abgeschafft werden. Zum 1. Januar fiel schon das Sozialticket (Berlin-Ticket S) weg. Diese Monatskarte für 20,40 Euro konnten Sozialhilfeempfänger kaufen und nutzen. Sie müssen nun den vollen Preis bezahlen und können sich jeden Fahrschein einzeln vom Sozialamt erstatten lassen.

Mit wütenden Zwischenrufen wurden die PDS- und die SPD-Politikerinnen bedacht. Steffi Schulze, sozialpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, versuchte den anwesenden Betroffenen zu erklären, daß ihre Fraktion »nicht erfreut« gewesen sei über den Senatsbeschluß. Das Gleiche behauptete ihre SPD-Kollegin Ülker Radziwill-Preuß. Die BVG sei schuld, behaupteten beide, die bekomme jährlich 500 Millionen Euro Zuschuß vom Land.

Ziel der PDS ist es laut Schulze, daß zum 1. Januar 2005 das Sozialticket wieder eingeführt werde. Bis dahin müsse es eine Zwischenregelung geben, um die Betroffenen nicht in ihrer Mobilität einzuschränken.

Über die anwesenden Koalitionspolitikerinnen schüttelten nicht nur die Oppositionsvertreter den Kopf. Michael Cramer von der Fraktion der Grünen erinnerte daran, daß zehn Stimmen fehlten, als Ende 2003 im Parlament die Abschaffung hätte verhindert werden können. Außerdem sei die BVG ein landeseigenes Unternehmen, wodurch der Senat Einfluß auf dessen Tarifpolitik nehmen könne. Durch das Streichen des Sozialtickets könnten die Ausgaben nicht reduziert werden. 17 Millionen Euro wollte der Senat einsparen. Durch die Ersatzleistungen für die Sozialhilfeempfänger werden nun 19,5 Millionen Euro fällig, wie PDS-Frau Schulze bestätigte. Das Arbeitslosenticket gehörte zu den Wahlversprechen der PDS.

Mehrfach wurde am Dienstag gefordert, ein Ticket für Sozialhilfeempfänger und andere sozial Schwache wieder einzuführen, um deren Grundrecht auf Mobilität zu sichern. Diese sei eine Grundvoraussetzung, um nicht vom gesellschaftlichen Leben isoliert zu sein.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/03-04/013.php