21.4.2004 - All denen, die die Floskel "Fördern und Fordern" nicht mehr hören können, bieten Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit jetzt eine neue Variante an. Die lautet: "Fordern statt Fördern". Die drastische Kürzung der Leistungen von Langzeitarbeitslosen zum Jahreswechsel hatten SPD und Grüne stets abzufedern versucht mit dem Versprechen, in so genannten Kundencentern werde der Arbeitslose behandelt, wie es sich für einen Kunden im sprichwörtlichen Sinn gehört: wie ein König. Fallmanager, so die gesetzlich fixierte Vision des Schröderfreunds und VW-Managers Peter Hartz, umsorgen den Langzeitarbeitslosen, bauen ihm mit individuell zugeschnittenen Angeboten Brücken zurück ins Arbeitsleben, statt ihn, wie bisher oft geschehen, in einer Kartei als Leistungsempfänger zu verwalten und ihn ansonsten sich selbst zu überlassen.

Im Gegenzug mussten die Gewerkschaften und die Linken bei Rot-Grün allerhand Kröten schlucken. Nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II werden nach Berechnungen der Gewerkschaften knapp die Hälfte der rund zwei Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger in Deutschland weniger Geld als bisher bekommen. Ein weiteres Viertel guckt wegen der geplanten Anrechnung von Vermögen und Altersvorsorge gänzlich in die Röhre. Jede legale Arbeit ist zumutbar, wer eine Stelle ablehnt, muss mit verschärften Sanktionen rechnen. Das alles soll pünktlich Geltung bekommen. Nicht aber die verbesserte Hilfe zur Eingliederung, denn die Betreuung dieser Langzeitarbeitslosen genießt lediglich "zweite Priorität". Peitsche ja, Zuckerbrot, mal sehn.

Man kann so etwas Wortbruch nennen. Jedenfalls ist es höchst ungerecht. Und ökonomischer Unsinn obendrein. Wer Arbeitslosen Leistungen kürzt, muss sie umso schneller in Arbeit bringen. Vor allem im Osten würde dies andernfalls bedeuten: weniger Kaufkraft, miese Konjunktur. Und noch mehr Arbeitslose.

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/die_seite_3/?cnt=424069