Menschen mit niedrigem Einkommen sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Die Verkehrsbetriebe und der Senat haben jedoch zum Jahresbeginn die ermäßigte Monatskarte für Sozialhilfeempfangende (20,40 Euro) abgeschafft. Seit April gibt es auch die Monatskarten für Bezieher von Arbeitslosenhilfe (23,50 Euro) und für Senioren mit kleiner Rente (38 Euro) nicht mehr. Außerdem gelten die Einzel-Fahrscheine nur noch für eine Fahrtrichtung.

Für immer mehr Menschen in Berlin sind Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unerschwinglich. Sie sehen sich genötigt, entweder gar nicht oder „schwarz“ zu fahren. Fahren sie ohne Fahrschein, droht ihnen Kriminalisierung und Verschuldung.

Zahlreiche Initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die neue Berliner Fahrpreispolitik zu Recht als unsozial. Mehr als 25.000 Menschen haben sich bereits mit ihrer Unterschrift für ein bezahlbares „Arbeitslosenticket“ eingesetzt. In Bahnen und Bussen kam es zu Protest-Aktionen, die in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stießen. Die Forderung nach einem Sozialticket für Menschen mit niedrigem Einkommen zum Preis von 10 Euro findet zunehmend Unterstützung.

Der Senat hat auf die Proteste reagiert und inzwischen erklärt, dass es ab Januar 2005 ein neues Sozialticket geben werde. Nach eigenen Aussagen verhandelt er darüber intensiv mit den Verkehrsgesellschaften. Über den Stand der Verhandlungen ist aber bislang nichts bekannt geworden.

Wir haben Vertreter des Senat und der Verkehrsbetriebe eingeladen, um Öffentlichkeit herzustellen und Druck zu machen. Denn: Berlin braucht Sozialtarife in Bahnen und Bussen – und zwar so schnell wie möglich.

Mobilität muss auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich sein.