3.11.2003 - Frank Steger - Berliner Arbeitslosenzentrum e. V. - 100.000 Menschen haben am Samstag in Berlin demonstriert. Gegen Sozialkahlschlag. Es waren deutlich mehr als erwartet. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hatte noch zwei Tage vor der Demo erklärt, dass er solche Protestveranstaltungen zurzeit nicht als sonderlich aussichtsreich einschätze. Die Spitze der Grünen glaubte gar, es sich leisten zu können, die Kritiker der Agenda 2010 in die linke Sektiererecke zu drängen. Nur politisch Desorientierte würden am 1. November auf der Straße sein, so die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer. Und dann das!

Es verwundert nicht, dass die eigentliche Nachricht des Tages nicht die 100.000 waren, die demonstrierten, sondern dass niemand mit soviel Beteiligung gerechnet hatte. Selbst die Initiatoren und unterstützenden Organisationen und Initiativen waren ja überrascht.

Sicher haben wir, die zu der Demo aufriefen, jetzt allen Grund zur Freude. Aber ebenso sicher ist, dass da ein Problem existiert, wenn angesichts dessen, was die Agenda 2010 für Millionen von Menschen bedeutet, der Protest von 100.000 Menschen für alle unerwartet kommt.

Wenn Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel von heute behauptet, Umfragen zeigten, dass die Mehrheit der Bundesbürger verstanden hätte und zu Veränderungen, das heißt zur Absenkung ihres Lebensniveaus, bereit sei, dann ist das eine - freundlich gesagt - kühne These. Schließlich hat die Bundesregierung für ihre so genannte "Reform-Politik" nie eine Legitimation durch Wahlen erhalten. Vor der letzten Bundestagswahl hatten SPD und Grüne noch das Gegenteil dessen versprochen, was jetzt exekutiert wird. Hätten die Leute gewusst, dass der Kanzler am 14. März die Agenda 2010 verkünden wird, wäre Schröder wohl kaum Kanzler geworden. Dass beide Regierungsparteien die Agenda 2010 auf ihren Parteitagen mit überwältigender Mehrheit abgenickt haben, ändert daran nichts: es gibt keine Mehrheit in der Bevölkerung für die Agenda-Politik.

Warum liegt die SPD in den Umfragen bei 26 Prozent? Warum wird sie zurzeit bei allen Wahlen in einer Weise abgestraft, die beispiellos ist in der Geschichte der Bundesrepublik? Allein in Brandenburg hat sie gegenüber 1998 1,1 Millionen Stimmen verloren - von 1,7 Millionen auf 600.000. Weil sie ihre Politik nicht vermitteln kann?, wie die Medien jetzt meinen. Weil die sie die Begründungszusammenhänge vernachlässigt? Das wäre zu einfach und würde nicht erklären, dass auch die Union in Bayern wie in Brandenburg nur prozentual zugelegt, aber keine Stimmen hinzu gewonnen hat.

In Brandenburg haben wir vor wenigen Wochen ein politisches Erdbeben größten Ausmaßes erlebt. Es kam keineswegs unerwartet. Es ist schon erstaunlich, dass dem Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck erst nach der Wahl aufgegangen ist, dass die Kanzlerpolitik für den Osten Deutschlands Unheil bringt. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben es vorher gewusst.

Also ist es in der Tat erstaunlich, dass nicht eine Million Menschen auf der Straße waren? Ja - und nein.

• Ja, weil es viel mehr Menschen gibt, die mit den Vorhaben der "Reformer" nicht einverstanden sind.
  

• Nein, weil die Menschen völlig verunsichert sind. Sie haben in ihrer Mehrheit 1998 und noch einmal, wenn auch schon zweifelnd, im Jahr 2002 für Rot-Grün gestimmt in der Erwartung, dass es bei der notwendigen Modernisierung dieses Landes sozial gerecht zu gehen werde. Inzwischen wissen sie, dass ihre Hoffnungen getrogen haben bzw. betrogen wurden. Nun hoffen sie nicht mehr. Die Regierung bietet nur noch das kleinere Übel. Leider bietet niemand - überzeugend - mehr. Deshalb bleiben viele zu Hause, gehen nicht wählen und schon gar nicht demonstrieren.

Der Vorsitzende eines Arbeitslosenzentrum hat keine politischen Ratschläge zu erteilen. Aber etwas wünschen, das darf er sich schon.

Ich wünsche mir, dass diejenigen, die diese Demonstration getragen haben, sich jetzt nicht mit der Zahl der 100.000 zufrieden geben. Es muss das Ziel sein, die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen. Schon deshalb, weil die Mehrheit erreichbar ist. Zu Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, ja sogar zu den Kirchen müssen Brücken gebaut werden. Sie müssen aufgefordert werden, beim Protest mitzumachen, und sollten keineswegs in besserwisserischer Weise denunziert werden.

Und ich wünsche mir, dass diejenigen, die nach den schwachen Protesten im Mai dieses Jahres verzagt sind, wieder Mut gewinnen. Die Agenda-Politik ist nämlich nicht alternativlos. Was die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen verschlechtert, kann nicht richtig sein. Dieses Land braucht die Erneuerung, aber eine, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Dafür treten offensichtlich mehr Menschen ein als erwartet. Aber es sind noch nicht genug. Es werden demnächst - hoffentlich - noch viele mehr sein.