8.6.2004 - In dem Streitgespräch „Berlin braucht Sozialtarife bei Bahnen und Bussen!“ in der Kreuzberger Passionskirche am letzten Donnerstag erklärten der BVG-Vorstandsvorsitzende Andreas Graf von Arnim und die Berliner Staatssekretärin für Soziales Dr. Petra Leuschner übereinstimmend, Senat und Verkehrsbetriebe beabsichtigten noch in diesem Jahr Sozialtarife für Erwerbslose und Menschen mit niedrigen Einkommen wieder einzuführen. Bezugsberechtigt für das neue Sozialticket sollen laut Leuschner alle Mitglieder von Haushalten sein, die von den Rundfunkgebühren befreit seien. Auf die Frage, wie teuer die neue Sozialkarte werden solle, äußerten sich beide allerdings nicht. Über Preisvorschläge werde erst Ende Juli gesprochen.

In bewegenden Beiträgen schilderten zuvor viele der rund 250 Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung, was die Abschaffung der Sozialtarife in ihrem Alltag bedeutet. Um nicht festzusitzen würden sie häufig gegen ihren Willen schwarzfahren und sich damit der Gefahr aussetzen, durch aggressive Kontrollen und überhöhte Inkassogebühren in die Schuldenfalle getrieben zu werden.

Der Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg Dieter Scholz und die Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg Susanne Kahl-Passoth votierten angesichts der Betroffenenberichte für eine unverzügliche Einführung des Sozialtickets. Im Übrigen müsse der Preis weit unter dem von der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner ins Gespräch gebrachten 39,- Euro pro Monat liegen. Bei einer Regelleistung von 345,- Euro für das kommende Arbeitslosengeld II sei ein solcher Tarif viel zu hoch. Die Forderung von Arbeitslosengruppen und dem Sozialforum Berlin nach einem Ticketpreis von 10,- Euro sei dagegen angemessen.

Die Diakoniechefin appellierte überdies an die Vorstände der Verkehrsbetriebe darauf hinzuwirken, dass Kontrolleure gehalten sind, Augenmaß zu zeigen und bei ihrer Tätigkeit die Würde armer Menschen zu wahren. Kahl-Passoth: „Sozialschwache fahren in aller Regel nicht freiwillig „schwarz“. Wir wissen, dass die persönliche wirtschaftliche Misere den Betroffenen in den meisten Fällen keine andere Wahl lässt, wenn sie sich nicht ganz und gar aus dem öffentlichen Leben verabschieden wollen. Dies wird sich ändern, wenn ein Sozialticket verfügbar ist“.

Dieter Scholz forderte den Senat auf, Sozialtarife im Nahverkehr durch öffentliche Gelder zu unterstützen. Es könne nicht sein, dass das Land Berlin mit seiner Streichung von Zuschüssen für die Verkehrsbetriebe den 500.000 Berlinerinnen und Berlinern, die an der Armutsgrenze leben, faktisch das Recht auf Mobilität nehme. Mobilität sei ein Grundrecht für alle Menschen und müsse staatlich garantiert werden. Dies gelte auch in finanziell schwierigen Zeiten.

Am 4. Juni hat sich auch die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz für eine schnelle Wiedereinführung des Sozialtickets ausgesprochen. Mehr: http://www.ekbo.de/index2.php?sid=1?mname=news?mid=1004

Die AG Mobilität des Sozialforums Berlin kündigte für den 19. Juni kollektive Schwarzfahr-Aktionen und weitere Proteste an.

Frank Steger, Berliner Arbeitslosenzentrum (Tel. 8 01 40 61)
Peter Storck, Pfarrer in der Evangelischen Kirchengemeinde Heilig Kreuz-Passion (Tel. 53 64 12 40)