3.2.2004 - Die LIGA der Wohlfahrtsverbände fordert die politisch Verantwortlichen im Lande Berlin und die BVG auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein Sozialticket, das diesen Namen verdient, wieder ins Fahrgastangebot der BVG aufgenommen wird. Senat und BVG müssten unverzüglich zu einem Kompromiss finden, um das Recht auf Mobilität auch für Sozialhilfeempfänger und Bedürftige zu sichern.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Es kann nicht sein, dass Sozialhilfeempfänger die Leidtragenden sind, wenn sich der Berliner Senat in seiner Funktion als alleiniger Gesellschafter mit seiner Tochtergesellschaft BVG nicht über die Fahrgastangebote einigen kann.

Eine normale Monatskarte für 58,50 Euro ist angesichts des Sozialhilfe-Regelsatzes von 296 Euro pro Monat zum laufenden Unterhalt nicht finanzierbar.

Die Rückerstattung der Kosten "notwendiger" Einzelfahrten durch die Sozialämter ist keine Lösung. Eine Welle von Antragsverfahren für jede einzelne Fahrt rollt auf die Sozialämter zu, die bereits seit langem durch ihr Alltagsgeschäft überlastet sind.

Zudem fürchtet die LIGA vor allem jetzt im Winter um die Versorgung der wohnungslosen Sozialhilfeempfänger. Es ist fraglich, ob Besuche von Tages- und Übernachtungsstätten, Beratungsstellen und Suppenküchen als notwendige Fahrten anerkannt werden.

Ein „Sozialticket“ für 39 Euro, wie es die Sozialsenatorin als Kompromisslösung fordert, erspart den Sozialämtern einen riesigen bürokratischen Aufwand.

Gegenüber dem Sozialticket von 2003 zum Preis von 20,40 Euro bedeutet es eine Fahrpreiserhöhung von fast hundert Prozent. Ausgerechnet den Ärmsten der Armen meint man eine derartige Preiserhöhung für die tägliche Mobilität zumuten zu können.

Die LIGA fordert deshalb, sich beim neuen Sozialticket am alten Preis zu orientieren.“