29.5.2004 - Hartz IV wird in Berlin nicht nur harte Einschnitte für Langzeitarbeitslose, sondern auch erhebliche Kaufkraftverluste und zusätzliche Belastungen des Landeshaushalts zur Folge haben.

Wie Arbeitssenator Harald Wolf und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner gestern gegenüber der Presse mitteilten, werden nach bisherigen Schätzungen rund 460.000 Berlinerinnen und Berliner künftig Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen. Eine nicht unerhebliche Zahl der derzeit 166.000 Arbeitslosenhilfe-Empfangenden werde wegen verschärfter Anrechnungsregelungen keinerlei Ansprüche mehr haben. Gerechnet wird damit, dass rund 50.000 ganz aus dem Leistungsbezug herausfallen.

Nach Erkenntnisstand des Senats werde der Berliner Landeshaushalt mit mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich belastet, weil die Bezirke Kosten für Unterkunft und weitere Leistungen für bisherige Arbeitslosenhilfe-Empfangende übernehmen müssen. Die Kaufkraftverluste werden auf mehr als 300 Millionen Euro geschätzt. Derzeit werde im Vermittlungssauschuss über einen finanziellen Ausgleich verhandelt. Dieser sei unerlässliche Voraussetzung dafür, dass Berlin überhaupt ein landesfinanziertes kommunales Beschäftigungsprogramm auflegen kann.

Dessen ungeachtet kommen die organisatorischen Vorbereitungen zur Umsetzung von Hartz IV voran. Zur gemeinsamen Betreuung wird in jedem Bezirk eine Arbeitsgemeinschaft mit der zuständigen Agentur für Arbeit eingerichtet. Um diese landesweit nach denselben Grundprinzipien bilden zu können, will der Senat mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit noch vor der Sommerpause eine Rahmenvereinbarung abschließen. Darin wird geregelt, wie beide Seiten ihre jeweiligen Kompetenzen am besten einbringen können und welches Personal benötigt wird, um die künftigen Leistungen aus einer Hand erbringen zu können.

Die Presserklärung und die Handreichungen zur Pressekonferenz am 28.5.2004 im Wortlaut mehr

Bericht und Kommentar der jungen Welt „Verwalter des Elends“: http://www.jungewelt.de/2004/05-29/001.php