" Von A wie Arbeitslosengeld bis Z wie Zahnersatz reicht die "Agenda 2010", mit der der Bundeskanzler gestern die Wende in der Wirtschaftspolitik einläuten wollte. Hatten wir so etwas nicht schon einmal gehört. Seltsam vertraut klangen die Begriffe, die uns da präsentiert wurden: Das "milliardenschwere" Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) etwa fehlte in keinem der vielen 20-, 40- oder 90-Punkte-Programme, mit denen uns schon Kanzler Kohl alle paar Jahre weismachen wollte, jetzt werde alles anders.

Kündigungsschutz lockern, Sozialausgaben senken, Bürokratie abbauen, Gesundheit bezahlbar machen, alles schon mal da gewesen, alles nichts gebracht. Nach der monatelangen Hartz-Arie, die die Arbeitslosigkeit halbieren sollte, jetzt also eine Agenda 2010. Dass die Beibehaltung der Leistungen für Zahnersatz weder Wachstum noch Arbeitsplätze schafft, muss man nicht lange erläutern, dass man aber im Jahre 2003 immer noch ohne rot zu werden vorgeben kann, mit dem "Spielgeld" der Kreditanstalt konjunkturell etwas bewegen zu wollen, ist beeindruckend.

Dass die Binnennachfrage darniederliegt, hat man erkannt, aber welche Schlussfolgerungen sind daraus gezogen worden? Zu Recht hat der Bundeskanzler festgestellt, dass "ohne konjunkturpolitisches Gegensteuern die Reformen ins Leere laufen". Er hat aber zugleich deutlich gemacht, dass die Investitionsförderung via KfW keine "kurzfristiges Konjunkturprogramm mit Strohfeuereffekt sein wird, weil dafür weder neue Schulden aufgenommen werden, noch die Steuern erhöht werden".

Genau damit hat er aber dem "konjunkturpolitischen Gegensteuern" von vorneherein jeden Sinn genommen. Im Kern läuft die Ökonomie der Agenda folglich darauf hinaus, durch die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Umfinanzierung der Sozialhilfe die Gemeinden zu entlasten und auf diese Weise ein paar öffentliche Investitionen zu finanzieren. Oder anders: Die Arbeitslosen finanzieren jetzt den Straßenbau der Gemeinden. Ist das nicht eine gute Idee, fragten schon vor einigen Wochen die Kolumnisten einer Reihe von "Fachzeitschriften": Wir finanzieren öffentliche Investitionen statt den Konsum der Transferempfänger. Das ist nicht nur für die Bauindustrie gut, es schafft auch Arbeitsplätze für die älteren und arbeitslosen Bauarbeiter, die nun nur noch Sozialhilfe statt Arbeitslosengeld erhalten.

Nichts zeigt besser als ein solcher Kurzschluss, wie groß die Konfusion in der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland ist. Nein, es ist eine absurde Idee und bei einem Hauch von Vernunft würden Unternehmen und Gewerkschaften gemeinsam dagegen auf die Barrikaden gehen. Wenn man die Leistungen für Arbeitslose um drei Milliarden kürzt, sind im gleichen Augenblick drei Milliarden Gewinne der Unternehmen und ein paar tausend Arbeitsplätze verloren. Den Menschen nahe am Existenzminimum bleibt nämlich nichts übrig, als ihren Gürtel noch enger zu schnallen und, so schwer es jedem einzelnen fallen mag, auf drei Milliarden Ausgaben insgesamt zu verzichten, die den Unternehmen fehlen. Wenn die Gemeinden mit den neu gewonnenen drei Milliarden Straßen bauen, entstehen zwar neue Arbeitsplätze und neue Einkommen an anderer Stelle, aber per Saldo ist außer Umverteilung nichts gewesen.

Der Bundeskanzler hat jedoch erstaunlicherweise die ganze Rede unter das Motto gestellt "Wir können nur verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben". De facto hat er mit dieser Agenda ein Programm vorgestellt, das nur umverteilt, ohne etwas zu erwirtschaften. Um die Unternehmen anzuregen, etwas Neues zu wagen, in Kapital und in Arbeit zu investieren, genügt es bei andauernder wirtschaftlicher Flaute nicht, mit ein paar Millionen einige Kredite durch die KfW verbilligen zu lassen. Diese werden mitgenommen von Betrieben, die ohnehin investieren wollten, ohne dass sich das Geringste an der Lage ändert. Wer etwas für Investitionen und neues Wachstum tun will, muss richtiges Geld in die Hand nehmen.

Richtiges Geld wären, sagen wir, 20 Milliarden für öffentliche Investitionen oder für ein Vorziehen der gesamten Steuerreform. Solches Geld aber ist nicht da, sagt Wolfgang Clement seit Wochen, obwohl auch er gerne etwas mehr ausgeben möchte. Hier liegt der Hund begraben. Offenbar hat die deutsche Wirtschaftspolitik nicht begriffen, dass man mit Geld, das schon da ist, auf keinen Fall Wachstum und Beschäftigung fördern kann. Der Staat verfügt, ohne Kredite aufzunehmen, immer nur über Geld, das er anderen abgenommen hat. Wer anderen Geld abnimmt, um es selbst wieder auszugeben, bewirkt selbstverständlich wieder genau nichts außer Umverteilung. Das ist oft sinnvoll in einer sozialen Marktwirtschaft, hat wiederum aber mit der Nachfrageseite der Volkswirtschaft, die der Bundeskanzler doch hochzuhalten vorgibt, nichts zu tun.

Wer tatsächlich glaubt, dass "die Reformen ohne konjunkturpolitisches Gegensteuern ins Leere laufen", muss sich trauen, wie das die französische Regierung tut, den Europäischen Stabilitätspakt und seine unsinnige Knebelung der Finanzpolitik in der längsten Stagnationsphase der Nachkriegsgeschichte, offensiv und massiv in Frage zu stellen. Wer das glaubt, muss auch eine weit offensivere Politik der Europäischen Zentralbank einfordern, wenngleich es jetzt für effektive Zinssenkungen wohl schon zu spät ist. Das Missverständnis, das die ganze Schrödersche Agenda durchzieht, ist der Glaube, es gebe zu den klassischen, die Konjunktur anregenden Maßnahmen wie Zinssenkung und staatliche Defizitpolitik irgendeine ernsthafte Alternative. Das angebotene Sammelsurium von Angebotspetitessen, Umverteilung zulasten der Arbeitslosen und das Spielgeld der Kreditanstalt werden verpuffen wie bei allen anderen Programmen dieser Art vorher.

Nur wenn der Staat neue Kredite aufnimmt, also die vorhandenen Ersparnisse der privaten Haushalte nutzt, um selbst zu investieren, oder das Einkommen anderer - ohne Umverteilung - zu erhöhen, können die Gewinne der Unternehmen wirklich steigen, kann Neues geschehen, kann sich die Volkswirtschaft aus der Stagnation lösen. Das mag man Strohfeuer nennen, weil es natürlich nur für eine Zeit wirkt, wenn sich die Unternehmen durch die Verbesserung ihrer Situation nicht selbst zu neuer Kreditaufnahme anregen lassen. Ohne dieses Strohfeuer am Anfang gibt es aber gar kein Feuer, keine Wärme und keine Verbesserung der Lebensbedingungen. Wer aber immer noch glaubt, die Kombination von temporär höherer staatlicher Verschuldung und - im gleichen Atemzug höheren Gewinnen der Unternehmen - sei eine Belastung zukünftiger Generationen, muss Berater haben, für die das kleine Einmaleins hohe Wissenschaft ist.

Dafür spricht einiges, denn sonst wäre der Bundeskanzler von diesen Beratern auch darauf hingewiesen worden, dass - jenseits der alltäglichen Propaganda von Interessenvertretern - Deutschland weder ein Lohn- noch ein Lohnnebenkostenproblem hat. Die Löhne zuzüglich der Lohnnebenkosten steigen in Deutschland seit zwanzig Jahren weniger stark als die Produktivität. Insbesondere seit 1996 ist diese Tendenz stärker ausgeprägt als jemals zuvor und stärker als in allen vergleichbaren Ländern der Welt. Der "für eine gewisse Zeit substanzielle Abschlag des Lohnanstiegs von der neutralen Lohnrate", den die Bundesbank jüngst in ihrer Kampfschrift einforderte, existiert längst. Er hat nur nichts bewirkt - außer eine binnenwirtschaftliche Nachfrageschwäche. Weil die Reallöhne seit Jahren nicht mehr steigen und die Beschäftigung zugleich sinkt, stagniert der private Verbrauch, und nicht, weil die Verbraucher verunsichert wären oder gar den "Käuferstreik" proben.

Im Februar dieses Jahres waren - unter Ausschaltung von Saisoneinflüssen - 4,35 Millionen Menschen arbeitslos. Allein in den letzten beiden Monaten sind 150 000 Menschen zusätzlich arbeitslos geworden. Dem standen 380 000 offene Stellen gegenüber. Wer glaubt, man müsse Arbeitslose "ermutigen", Arbeit zu suchen, um das Problem zu lösen, wird kläglich scheitern. Es muss wohl noch schlimmer kommen, bevor es besser wird. In weniger als sechs Monaten wird über richtiges Geld gesprochen werden und, nicht zu vergessen, über richtige Politik."

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Erscheinungsdatum 15.03.2003