21.4.2004 – Von Thomas Maron – Frankfurter Rundschau - Der Aufbau der Kundencenter, in denen Langzeitarbeitslose betreut werden sollen, verzögert sich. "Absolute Priorität" hat bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) stattdessen die pünktliche Einführung der deutlich verminderten Ansprüche der Arbeitslosen Anfang 2005.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der BA, Peter Clever, sagte der FR: "Ich bin sicher, dass die Einrichtung von Kundencentern in der Fläche, die Ende 2004 abgeschlossen sein sollte, um ein halbes bis ein Jahr verzögert wird". Die BA konzentriere sich auf Druck der Bundesregierung auf die termingerechte Einführung des so genannten Arbeitslosengeldes II (AlG II), das ab Januar anstelle von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausgezahlt werden soll und für die Mehrzahl der Betroffenen deutliche Einkommenseinbußen bedeutet.

Ein Sprecher der BA bestätigte dies der FR: "Wir werden die Leistung am 1. Januar zahlbar machen, das hat bei uns absolute Priorität." Die "Betreuungsleistung für die AlG- II-Empfänger", so der Sprecher, " ist für uns zweite Priorität".

Die Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose waren von der Bundesregierung damit gerechtfertigt worden, dass im Gegenzug den Arbeitslosen intensiver als bisher bei der Jobsuche geholfen wird. Bundesregierung und BA hatten einen Betreuungsschlüssel von eins zu 75 versprochen. Bisher kümmert sich ein Betreuer im Schnitt um 400 Arbeitslose. Clever, der für die Arbeitgeber in dem BA-Aufsichtsgremium spricht, fürchtet, dass dieses Hauptziel der Reform wegen der Konzentration auf die pünktliche Leistungssenkung verfehlt wird.

In der BA mehren sich zudem Zweifel, dass die Auszahlung von AlG II Anfang Januar erfolgen kann. Bis dahin müssen die Ansprüche von bis zu sechs Millionen Betroffenen berechnet werden. Dazu müssen Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger samt Angehörigen Auskunft über Lebens- und Vermögensverhältnisse geben. Die Fragebögen sollen laut BA "im Sommer" verschickt werden. Die Datenerhebung gilt als schwierig, weil mehrere hunderttausend Ausländer und viele Analphabeten betroffen sind. Auch ist unklar, wie die Software- und Rechnerkapazitäten der BA bundesweit auf die neue Aufgabe eingestellt werden können und wie die Kooperation mit den Kommunen bei der Betreuung laufen soll.

Die Städte drohen der Bundesregierung wegen der finanziellen Auswirkungen des Reformpakets "Hartz IV" mit einer Verfassungsklage. Die Städte würden, wenn die Pläne in Kraft träten, mit fünf Milliarden Euro belastet, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU).

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