18.11.2016
Koalitionsvereinbarung
Das plant Rot-Rot-Grün bei Arbeit und Soziales für Berlin
„Gute Arbeit in der sozialen Stadt“ lautet die Vision der neuen Senatskoalition für den Bereich Arbeit und Soziales in Berlin. Am Donnerstag legten SPD, Linke und Grüne nach Wochen der Verhandlung ihre Koalitionsvereinbarung vor. Das Paket enthält viele gute Nachrichten für einkommensarme und arbeitslose Menschen in der Stadt.
Sozialticket
Das Berlin-Ticket S wird künftig deutlich preiswerter sein. Mit 25 Euro gleicht sich der Preis dem Anteil für Mobilität im Alg II-Regelsatz an. Dafür hatte sich auch das BALZ jahrelang eingesetzt.
Berlin-Pass
Er wird künftig auch an Menschen mit Anspruch auf Wohngeld ausgeben. Die Ausgabe und Verlängerung des Passes soll für alle Berechtigten erleichtert werden.
Mietzuschüsse
für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII. Die Richtwerte sollen spätestens ab 2018 steigen. Dafür werden als Maßstab nicht nur einfache, sondern auch mittlere Wohnlagen herangezogen. Der Neuvermietungszuschlag wird über 2016 hinaus verlängert. Auch hier kommt die Koalition den Forderungen von Mieterorganisationen und Sozialverbänden entgegen.
Soziale Infrastruktur
Die Finanzierung unabhängiger Sozialberatung in den Bezirken wird ausgebaut. Das BALZ hatte die unzureichende Förderung immer wieder im Rahmen seiner Aktion „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ thematisiert. Mehr Geld gibt es künftig auch für die Schuldnerberatung und die Kältehilfe. Das BALZ wird ebenfalls endlich durch das Land Berlin finanziell abgesichert. Die Beratungsstelle von Arbeit und Leben für Berliner mit Migrationshintergrund wird weiterfinanziert.
Ombudsstellen für die Jobcenter
Die Koalition wird die Einrichtung von Stellen, an die sich die Bürger bei Problemen mit den Ämtern wenden können, unterstützen.
Beim Arbeitsmarkt will die neue Regierung mehr auf Qualität und Zugang für Langzeitarbeitslose achten. Die Arbeitsmarktpolitik soll sich verstärkt an der Leitidee einer „Guten Arbeit“ ausrichten.
Öffentlicher Dienst
Er soll zum Vorbild für gute Arbeit werden. An den Musik- und Volkshochschulen soll die Entlohnung verbessert und Honorartätigkeiten Schritt für Schritt durch Arbeitsverträge abgesichert werden.
Geringfügige Beschäftigung und sachgrundlose Befristungen
Betriebe, die Wirtschaftsförderung erhalten, müssen prekäre Beschäftigung begrenzen.
„Warum Minijob? – Mach mehr draus!“
Die Kampagne wird ausgebaut.
Solo-Selbstständige
Die Koalition wird sich im Bundesrat für einen verbesserten Kranken- und Rentenversicherungsschutz einsetzen. Für Crowdworking soll es ein Gütesiegel für gute Arbeit geben.
Integration Langzeitarbeitsloser
Die öffentlich geförderte Beschäftigung soll wieder gestärkt werden, etwa für Stadtteilmütter und Mobilitätshilfen für Behinderte. Die Vergabe öffentlicher Aufträge will die Koalition mit Bedingungen für die Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen verknüpfen.
Für die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung ist das Programm von Rot-Rot-Grün verglichen mit früheren Koalitionsverträgen aus Sicht des BALZ ein wichtiger Schritt nach vorn. Wenn es, wie wir hoffen, tatsächlich umgesetzt wird.