10.07.2020

Update: Corona-Sonderregelungen

Was gilt jetzt, wenn ich arbeitslos werde oder Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") beziehe?

authority 1448400 640Der Bundestag hat mit den Sozialschutz-Paketen I (März 2020) und II (Mai 2020) sowie weiteren Regelungen, die zum 1. Juli wirksam wurden, die Rechtslage für Arbeitslose und Bezieher*innen von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") an einigen Stellen vorübergehend verändert. 

Das "Sozialschutz-Paket I" erleichtert den Zugang zu den Leistungen der Jobcenter sowie zum Kinderzuschlag. Das "Sozialschutz-Paket II" schafft Erleichterungen für Empfänger von Arbeitslosengeld im Übergang zum Arbeitslosengeld II (Alg II) und für bedürftige Familien. Für Krankenversicherte, die privat versichert sind, wurde ein dauerhaftes Rückkehrrecht aus dem Basistarif geschaffen. Unsere Übersicht behandelt auch, wie die Corona-Soforthilfen auf das Alg II angerechnet werden.

I. Sozialschutz-Paket I

Der Gesetzgeber hat wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie den Zugang zu den existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") vorübergehend erleichtert. Damit soll insbesondere Solo-Selbstständigen und Beschäftigten mit Kurzarbeitergeld, die Einkommenseinbußen infolge der Corona-Krise hinnehmen müssen, eine schnelle und unbürokratische Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch die Jobcenter ermöglicht werden.

Erleichterungen gelten auch beim Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ), den Familien mit geringem Einkommen von der Familienkasse ergänzend zum Kindergeld erhalten können. Die Höhe des KiZ beträgt maximal 185 Euro im Monat.

Vorübergehend werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Kinderzuschlag teilweise abweichend von den bestehenden Vorschriften gewährt.

Die Neuregelungen sind Bestandteil des sogenannten Sozialschutz-Pakets des Bundes vom 27. März 2020. Im Einzelnen handelt es sich unter anderem um folgende Änderungen:

1. "Corona-Grundsicherung"

1.1 Für Personen, deren Alg II-Bewilligung im Zeitraum vom 1. März bis einschließlich 30. September 2020 beginnt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Erst- oder Folgebewilligung handelt, gilt gemäß 67 SGB II:

  • Vermögen: Für die ersten sechs Monate der Bewilligung findet ein vereinfachtes Verfahren bei der Berücksichtigung von Vermögen statt. Die Vermögensprüfung beschränkt sich in der Regel auf eine Erklärung der Antragsteller, nicht über "erhebliche" Vermögenswerte zu verfügen. Bei "erheblichem Vermögen" wird geprüft, inwieweit das Vermögen zu berücksichtigen ist.

    Nach aktueller Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit (siehe BA-Weisung, Nummer 1.2) wird Vermögen in Anlehnung an das Wohngeldgesetz (WoGG) als "erheblich" betrachtet, wenn es die Höchstgrenzen von 60.000 Euro für das erste und 30.000 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (BG) übersteigt. Dabei wird die Gesamtsumme der Vermögen der Gesamtsumme der Höchstgrenzen aller BG-Mitglieder gegenübergestellt. Zum einzusetzenden Vermögen gehören nur Vermögensgegenstände, die sofort verwertbar sind, also insbesondere Barmittel und sonstige liquide Mittel. Vermögen, das für die Altersvorsorge bestimmt ist, zum Beispiel Kapitallebensversicherungen oder private Rentenversicherungen, stellt unabhängig von seinem Wert kein "erhebliches" Vermögen dar.

    Nach Ablauf der Schonfrist wird vorhandenes Vermögen nach den üblichen Vorschriften berücksichtigt (siehe Kapitel 10 "Wie wird Vermögen angerechnet?" in unserem Ratgeber "Arbeitslosengeld II in Berlin").
  • Kosten für die Unterkunft und Heizung: In den ersten sechs Monaten des Bewilligungszeitraums werden die Wohnkosten in tatsächlicher Höhe anerkannt, auch wenn die Wohnung aus Sicht des Jobcenters eigentlich zu teuer ("unangemessen") ist. Ausnahme: Wurden bereits im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die "angemessenen" Wohnkosten vom Jobcenter übernommen, gilt dies auch weiterhin.

    Erst nach Ablauf der Schonfrist darf das Jobcenter Sie auffordern, innerhalb einer Frist von weiteren sechs Monaten Ihre Wohnkosten auf das "angemessene" Maß abzusenken, sollten Ihre tatsächlichen Wohnkosten höher sein als die "angemessenen" Kosten.

    Maßstab für "angemessene" Wohnkosten sind die Richt- und Grenzwerte sowie Zu- und Abschläge nach den Berliner Ausführungsvorschriften Wohnen (siehe dazu ausführlich Kapitel 5.3 "Bedarfe für Unterkunft, Heizung und Warmwasser" im Ratgeber des BALZ "Arbeitslosengeld II in Berlin").
  • Vorläufige Entscheidung: Wird über Leistungen vorläufig entschieden, zum Beispiel bei selbstständig Tätigen und Personen mit schwankenden oder unsicheren Einkünften, beträgt die Dauer der Bewilligung nunmehr ausnahmslos sechs Monate. Anders als bislang üblich (siehe im Ratgeber "Arbeitslosengeld II in Berlin" Kapitel 9. "Wie werden Einkommen angerechnet?"), entscheiden Jobcenter nach Ablauf des sechsmonatigen Bewilligungszeitraums nicht abschließend über den Leistungsanspruch – die ursprüngliche Entscheidung bleibt bestehen. Eine abschließende Entscheidung kann jedoch vom Leistungsberechtigten beantragt werden, zum Beispiel, wenn der Gewinn geringer ausgefallen ist als erwartet.

    Die Bundesagentur für Arbeit behält sich vor, die Leistungsvoraussetzungen während der laufenden vorläufigen Bewilligung zu überprüfen, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Situation wieder entspannen sollte. Auch sind wesentliche Einkommensverbesserungen von den Leistungsberechtigten mitzuteilen. Erhöhen oder verringern sich Einkünfte von Leistungsberechtigten im Bewilligungszeitraum, werden die Bescheide für die Zukunft angepasst und die Leistungen verringert beziehungsweise erhöht (siehe BA-Weisung, Nummer 1.3).
  • Verlängerungsmöglichkeit: Abhängig von der Dauer der Corona-Krise kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die erleichterten Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

    Die Bundesregierung hat durch Verordnung vom 25. Juni 2020 den Zeitraum für den erleichterten Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung um weitere drei Monate bis zum 30. September verlängert. Dadurch ist es nun möglich, dass zum Beispiel Antragsteller, die ab März eine Alg II-Bewilligung für sechs Monate bekommen haben und für die Zeit ab September eine Wei-terbewilligung ihrer Leistungen beantragen, insgesamt ein Jahr lang Alg II zu den erleichterten Bedingungen erhalten.

1.2 Für Personen, die bereits Alg II beziehen, und deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. März bis vor dem 31. August 2020 (einschließlich 30. August 2020) endet, gilt zusätzlich:

  • Weiterbewilligungsantrag: Die Leistungen werden auf Basis der Verhältnisse des bisherigen Bewilligungszeitraums einmalig automatisch weiterbewilligt. Leistungsbezieher brauchen also keinen Weiterbewilligungsantrag zu stellen, wie es ansonsten erforderlich wäre (siehe Kapitel 2.6 "Für wie lange werden Alg II und Sozialgeld bewilligt?" im Ratgeber "Arbeitslosengeld II in Berlin").

    Die Leistungen werden dann in der Regel für zwölf Monate weiterbewilligt, es sei denn, die vorhergehende vorläufige Bewilligung war auf sechs Monate befristet, dann erfolgt auch die automatische Weiterbewilligung nur für sechs Monate, wie zum Beispiel bei Selbstständigen.

    Leistungserhebliche Änderungen während des laufenden Bewilligungszeitraums müssen weiterhin den Jobcentern mitgeteilt werden. Es kann dadurch zur Änderung oder Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung kommen.

Zur Antragstellung bei Neuanträgen: Bis auf Weiteres können Sie den Antrag auf Alg II nicht persönlich bei Ihrem zuständigen Berliner Jobcenter einreichen, da die persönliche Vorsprache auf Notfälle beschränkt ist. Der Antrag kann jedoch zunächst auch formlos telefonisch, per E-Mail oder Briefpost beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Einen vereinfachten Alg II-Antrag können Sie zurzeit auch online stellen.

Dabei gilt es aus unserer Sicht Folgendes zu beachten:

  • Nachweis: Tragen Sie Sorge dafür, dass Sie einen Nachweis über den Zugang Ihres Antrags beim Jobcenter haben! Im Zweifel reicht ein Versand mit einfacher Briefpost, per E-Mail oder als Online-Antrag dafür nicht aus. Die höchste Sicherheit haben Sie, wenn Sie Ihren Antrag mit der Briefpost per Einschreiben versenden. Sie können den Antrag auch im Beisein eines Zeugen in einen Briefumschlag stecken und in den Hausbriefkasten des Jobcenters einwerfen. Oder kombinieren Sie den Versand Ihres Antrags per Briefpost mit einem Versand durch Fax (Sendebericht aufbewahren!) oder E-Mail. Beim Versand einer Kopie per E-Mail sollten Sie das Team-Postfach anschreiben und eine Empfangsbestätigung anfordern. In beiden Fällen sollte ein Hinweis auf die mehrfache Zusendung erfolgen, damit nur ein Antrag bearbeitet wird.
  • Vereinfachter Antrag: Um die Antragsbearbeitung zu beschleunigen, empfehlen wir die offiziellen Antragsunterlagen der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen. In der Regel sind viele Angaben erforderlich, um Ihre Leistungsberechtigung nachzuweisen. Sie erhalten den vereinfachten Antrag für die "Corona-Grundsicherung" sowie weitere Informationen zum Alg II auf der Seite auf https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung oder im Download-Center der Bundesagentur für Arbeit auf https://www.arbeitsagentur.de/download-center.

    Selbstständige müssen dort zusätzlich die Anlage KAS herunterladen, um in verkürzter Form Angaben zu den erwarteten Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben zu machen. Bei Unklarheiten, was zu den Einnahmen und Ausgaben zählt, können Sie sich an der bisherigen Anlage EKS orientieren, die Sie auf https://www.arbeitsagentur.de/formulare-a-z finden.

2. "Notfall"-Kinderzuschlag ("Notfall"-KiZ)

2.1 Bei Anträgen, die in der Zeit vom 1. April bis zum 30. September 2020 bei der Familienkasse eingehen, wird gemäß § 20 Absätze 5 bis 7 BKGG wie folgt verfahren:

  • Bei der Berechnung des "Notfall"-KiZ ist das Elterneinkommen nur des letzten Monats vor der Antragstellung entscheidend, nicht das des letzten halben Jahres. Insofern kann es sich bei einer Verringerung des Einkommens lohnen, einen Antrag auf KiZ bereits im Monat danach zu stellen.
  • Vermögen wird – abweichend von den üblichen Vorschriften – nur berücksichtigt, wenn es "erheblich" ist. Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn Antragsteller dies so im Antrag erklären. Es gelten die Höchstbeträge wie bei der "Corona- Grundsicherung".

Beachten Sie: Eltern erhalten den KiZ oder zurzeit den "Notfall-KiZ" nur unter bestimmten Voraussetzungen. Welche Bedingungen das im Einzelnen sind, können Sie in unserem Ratgeber "Arbeitslosengeld II in Berlin" in Kapitel 15 "Der Kinderzuschlag – eine Alternative zum Alg II und Sozialgeld?" nachlesen. Sie können mit dem interaktiven KiZ-Lotsen der Familienkasse anhand Ihrer persönlichen Daten und Ihres Einkommens vorab prüfen, ob Sie den KiZ bekommen können.

In einigen Fällen wird die Voraussetzung, dass Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden wird, nur erfüllt, wenn auch Wohngeld bezogen wird. Mit dem Wohngeld-Rechner der Berliner Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen können Sie Ihren Wohngeld-Anspruch prüfen: https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohngeld/diwoformular.shtml

2.2 Für Familien, deren KiZ-Bewilligungszeiträume bereits vor dem 1. April 2020 begonnen haben, gilt:

  • Endet der Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30. September 2020 und wird der höchstmögliche Gesamtkinderzuschlag in Höhe von 185 Euro je Kind bezogen, verlängert sich der Bewilligungszeitraum einmalig automatisch um die bisher geltende Dauer des Bewilligungszeitraums. Alle anderen, die keinen vollen KiZ erhalten, müssen einen Folgeantrag stellen. Dabei wird der Anspruch nach den neuen Regelungen geprüft. Das bedeutet, Antragsteller müssen zum Beispiel ihr Einkommen nur für den Monat vor der Antragstellung nachweisen.
  • Erhalten Sie nicht den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag, haben Sie während des laufenden Bewilligungszeitraums des KiZ im April oder Mai 2020 einmalig die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung zu stellen. Als monatlich zu berücksichtigendes Einkommen der Eltern wird dann nur das Einkommen aus dem Monat vor dem Überprüfungsantrag zugrunde gelegt. Dadurch kann ein verringertes Einkommen für die verbleibenden Monate des Bewilligungszeitraums zu einem höheren Anspruch auf KiZ führen. Eine Verringerung des KiZ-Zahlbetrags durch den Überprüfungsantrag ist gesetzlich ausgeschlossen. Bei der Überprüfung des KiZ spielt es ausnahmsweise keine Rolle, ob durch den KiZ die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beseitigt wird oder nicht.
  • Eltern, die den Antrag bereits vor dem 1. April 2020 gestellt haben, aber noch keinen Bescheid erhalten haben, können ebenfalls einen Überprüfungsantrag stellen.
  • Gleichermaßen für Neu- und Folgeanträge gilt: Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2021 beginnen, können ausnahmsweise mehr als sechs Monate umfassen, wenn die Bearbeitung des Antrags längere Zeit in Anspruch nimmt.

Der KiZ oder "Notfall"-KiZ kann online oder schriftlich bei der für Sie zuständigen Familienkasse beantragt werden.

II. Sozialschutz-Paket II

Mit dem "Sozialschutz-Paket II" wurden vorübergehend weitere Erleichterungen für Empfänger von Arbeitslosengeld im Übergang zum Alg II und für bedürftige Familien beschlossen.

1. Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds

Für Personen, deren Anspruch sich im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 vollständig verbraucht, wird das Arbeitslosengeld einmalig um drei Monate verlängert. Für Arbeitslosengeldempfänger, die nicht auf ergänzendes Alg II während des Arbeitslosengeldbezugs angewiesen sind, wird dadurch der Gang zum Jobcenter hinausgezögert. Rechtsgrundlage ist der neue § 421d SGB III.

Der Anspruch auf Verlängerung entsteht erst in dem Moment, in dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld tatsächlich bis auf einen Tag gemindert ist. Vorsicht daher bei Unterbrechungen des Leistungsbezugs: Fällt dadurch der letzte Bezugstag des Arbeitslosengeldes in das Jahr 2021, gibt es keine Verlängerung.

Ein gesonderter Antrag zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist nicht erforderlich. Die Arbeitsagentur erteilt – bei Vorliegen der Voraussetzungen – von Amts wegen einen Änderungsbescheid.

2. Kostenloses Mittagessen auch bei Lieferung nach Hause

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die eine allgemein- und berufsbildende Schule oder eine KiTa besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird und die Alg II, Sozialgeld oder KiZ erhalten, haben Anspruch auf eine kostenlose Mittagsverpflegung. Voraussetzung war nach den bislang geltenden Regelungen, dass ein gemeinschaftliches Mittagessen angeboten und - bei Schülerinnen und Schülern - die Mahlzeit in schulischer Verantwortung oder aufgrund eines Kooperationsvertrags zwischen Schule und Hort bereitgestellt wurde (§ 28 Abs. 6 SGB II). Mehr dazu im Abschnitt "Bildung und Teilhabe (BuT)" in Kapitel 7 unseres Ratgebers "Arbeitslosengeld II in Berlin".

Da Schulen und KiTas zurzeit nicht oder nur teilweise geöffnet haben, verzichtet der Gesetzgeber im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2020 auf die Bedingung der "Gemeinschaftlichkeit" und auf die Bereitstellung der Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung oder aufgrund eines Kooperationsvertrags. Das Mittagessen kann bedürftigen Kindern auch vorübergehend nach Hause geliefert oder als Abholangebot zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Aufwendungen sind von den Jobcentern zu übernehmen, auch wenn infolge der Pandemie die Kosten je Mittagessen, zum Beispiel durch Lieferkosten, höher ausfallen als zuvor bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung.

Die neuen Regelungen zum kostenlosen Mittagessen können durch Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Rechtliche Grundlagen der Neuregelung sind § 68 SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende und § 20 Abs. 7a BKGG für den KiZ sowie für deren Verlängerung die entsprechende Verordnung der Bundesregierung.

3. Computer für benachteiligte Schülerinnen und Schüler

Bund und Länder haben ein "Sofortausstattungsprogramm" für Schulen im Umfang von insgesamt 550 Millionen Euro beschlossen. Mit dem Geld soll die technische Ausstattung in den Schulen verbessert werden, um Schülerinnen und Schülern Online-Lehrangebote für das "Lernen zu Hause" anbieten zu können. Das Programm umfasst auch Hilfen an Schülerinnen und Schüler, die bislang nicht am digitalen Unterricht zu Hause teilnehmen konnten, weil ihnen zum Beispiel kein Laptop, Notebook oder Tablet zur Verfügung steht. Die digitalen Endgeräte werden von den Schulen an die Schülerinnen und Schüler ausgeliehen. Die Kriterien für die Verteilung der Geräte sollen von den Schulen festgelegt werden (siehe Zusatzvereinbarung von Bund und Länder zum DigitalPakt Schule; Informationen zum DigitalPakt Schule für Berlin).

III. Weitere Änderungen aus Anlass der Corona-Pandemie

1. Rückkehrrecht aus dem Basistarif für privatversicherte Leistungsberechtigte

In der Corona-Pandemie sind häufig auch privat Krankenversicherte auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen. In dieser Situation überlegen viele, durch einen Wechsel in den sogenannten Basistarif ihre Kosten für die Krankenversicherung (KV) zu senken.

Hintergrund: Die privaten Versicherungsunternehmen sind nach den bestehenden Regelungen verpflichtet, den Beitrag im Basistarif auf 50 % abzusenken, wenn privat Krankenversicherte Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen oder Hilfebedürfigkeit allein durch den KV-Beitrag (im Basistarif) entstehen würde. Dafür reicht es aus, dass privat Versicherte ihrem Versicherer eine entsprechende Bescheinigung des zuständigen Jobcenters vorlegen (§ 152 Abs. 4 Versicherungsaufsichtsgesetz). Die Jobcenter ihrerseits übernehmen für hilfebedürftige Privatversicherte in der Regel nur die KV-Kosten bis zur Höhe des halben Basistarifs (§ 26 Abs. 1 SGB II). Dieser Zuschuss wird auch dann geleistet, wenn Leistungsberechtigte nicht in den Basistarif wechseln, sondern ihren bisherigen Tarif beibehalten.

Was ist neu? Das "Pandemieschutzgesetz II" räumt privat Krankenversicherten, die nach dem Stichtag 15. März 2020 während des Bezugs von SGB II- oder SGB XII-Leistungen in den Basistarif wechseln, das Recht ein, in ihren ursprünglichen Tarif zurückzukehren, ohne dass sie erneut eine Gesundheitsprüfung mit dem Risiko der Beitragserhöhung in Kauf nehmen müssen. Bedingung ist, dass sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Wechsel in den Basistarif die Hilfebedürftigkeit wieder überwinden und innerhalb einer Frist von drei Monaten danach den Wunsch zur Rückkehr in den alten Tarif beim Versicherer schriftlich anzeigen. Auf Verlangen des Versicherers sind Eintritt und Beendigung der Hilfebedürftigkeit nachzuweisen. Die zuvor erwähnte Bescheinigung des Jobcenters reicht als Nachweis aus.

Die Neuregelung gilt entsprechend auch für privat Versicherte, bei denen allein durch die Zahlung des KV-Beitrags Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder SGB XII entstanden wäre und die aus diesem Grund nach dem Stichtag in den Basistarif gewechselt sind.

Gesetzliche Grundlage für das Rückkehrrecht aus dem Basistarif in den alten Tarif ist § 204 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz. Die Neuregelung gilt unbefristet.

2. Höhere Freibeträge für Schülerinnen und Schüler in Ferienjobs

Einnahmen aus der Erwerbstätigkeit von Schülerinnen und Schülern unter 25 Jahren, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, bleiben bis zur Höhe von insgesamt 2.400 Euro im Kalenderjahr bei der Berechnung der SGB II-Leistungen unberücksichtigt, wenn die Erwerbstätigkeit in den Schulferien ausgeübt wird. Ausgenommen von dieser Regelung sind Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung haben (§ 1 Abs. 4 Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld-Verordnung).

Bislang galt für leistungsberechtigte Schülerinnen und Schüler lediglich ein Einkommen von bis zu 1.200 Euro je Kalenderjahr als anrechnungsfrei, das in den Schulferien in einem Zeitraum von höchstens vier Wochen erzielt wurde. Mit der Neuregelung entfällt die Vierwochengrenze und die betragsmäßige Höchstgrenze wird verdoppelt.

Die neuen Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020 und sind nicht zeitlich befristet (Artikel 2 der Achten Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Änderungsverordnung).

3. Corona-Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro anrechnungsfrei

Sonderzuwendungen, die Arbeitnehmer in Form von Geld- oder Sachleistungen aufgrund der Corona-Pandemie von ihren Arbeitgebern erhalten (sogenannte Corona-Prämien), bleiben in der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 bis zu einem Gesamtbetrag von 1.500 Euro bei der Berechnung des Alg II bzw. Sozialgeldes als Einkommen unberücksichtigt. Die Boni müssen laut Verordnung zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn gezahlt werden und steuerfrei im Sinne von § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz sein. {Anmerkung des BALZ: Korrekt müsste es "Nr. 11a" heißen. Nr. 11a wurde erst nachträglich durch Art. 2 des Corona-Steuerhilfegesetzes in das Einkommenssteuergesetz eingefügt.} Gleiches gilt für den Pflege-Bonus im Pflegebereich nach § 150a SGB XI und sonstige entsprechende Leistungen aus den Haushalten des Bundes oder der Länder.

Die Freistellung von der Einkommensanrechnung ist in § 1 Abs. 1 Nr. 10 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung geregelt.

Die Regelung tritt rückwirkend in Kraft. Bescheide des Jobcenters, die die Corona-Prämien ab dem 1. März als Einkommen angerechnet haben, sind gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X zugunsten der Alg II-Berechtigten zu korrigieren.

Prämien, die in dem genannten Zeitraum die Höchstgrenze von 1.500 Euro übersteigen, werden wie Erwerbseinkommen behandelt – vor der Anrechnung auf das Alg II ist gegebenenfalls insbesondere noch ein Erwerbstätigenfreibetrag abzusetzen. Mehr zum Erwerbstätigenfreibetrag erfahren Sie im 9. Kapitel unseres Ratgebers "Arbeitslosengeld II in Berlin" unter "2. Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit".

4. Keine Anrechnung des Kinderbonus

Viele Familien werden in der Corona-Krise vom Bund mit einem sogenannten Kinderbonus in Höhe von einmalig 300 Euro je Kind unterstützt. Die Sonderleistung ist Teil des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes, das die Bundesregierung zur Stärkung des Konsums auf den Weg gebracht hat. Der Bonus soll Familien zugutekommen, die während der Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt sind.

Den Kinderbonus gibt es für jedes Kind, für das im Jahr 2020 in mindestens einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Bonus wird im Regelfall in zwei Tranchen zusammen mit dem Kindergeld für September 2020 in Höhe von 200 Euro und für Oktober 2020 in Höhe von 100 Euro von den Familienkassen ausgezahlt. Die Familien müssen die Leistung nicht selbst beantragen.

Die Sonderzahlung bleibt unberücksichtigt bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, insbesondere beim Alg II/Sozialgeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld.

Gesetzliche Grundlagen der Regelung sind § 66 Abs. 1 Satz 2 und 3 Einkommensteuergesetz und § 6 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz. Die Freistellung von der Einkommensanrechnung ist im "Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus" geregelt.

IV. Weisungen der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Weisungen weitere Regelungen für Alg II-Bezieher im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffen. Dazu gehören unter anderem:

1. Alg II in der Quarantäne?

Personen, die sich wegen einer Erkrankung oder des Verdachts einer Erkrankung mit dem Erreger COVID-19 in einer von den bezirklichen Gesundheitsämtern angeordneten – in der Regel häuslichen – Quarantäne befinden, erhalten weiterhin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (siehe BA-Weisung, Nummer 2.13). In diesen Fällen besteht grundsätzlich kein Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 SGB II, da weder ein Aufenthalt in einer "stationären Einrichtung" noch ein Aufenthalt in einer "Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung" vorliegt.

Ist es diesen Personen nicht möglich, verlangte Dokumente oder andere Nachweise vorzulegen, können Entscheidungen von den Jobcentern auch vorläufig getroffen werden (siehe BA-Weisung, Nummer 2.8 Absatz 5).

Leistungsberechtigte, die sich nicht an die behördlich angeordneten Isolationsmaßnahmen halten, können gemäß Infektionsschutzgesetz auf richterliche Anordnung zwangsweise in einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses oder in einer sonstigen abgeschlossenen Einrichtung untergebracht werden. "Bei einer solchen richterlich angeordneten Quarantänemaßnahme liegt ein Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II vor" (siehe BA-Weisung, Nummer 2.13). Der Leistungsausschluss gilt dann ab dem ersten Tag der Unterbringung.

2. Berücksichtigung von Corona-Soforthilfen beim Alg II

Bund und Länder gewähren zurzeit kleineren Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern finanzielle Soforthilfen, wenn sie durch die Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Grundsätzlich werden die Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Inwieweit diese bei der Berechnung des Alg II dann berücksichtigt werden, hängt insbesondere von der Zweckbestimmung der Finanzhilfen ab.

Nach Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit (siehe BA-Weisung, Nummer 2.4) handelt es sich zum Beispiel bei der "Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige", die vom Bund finanziert und in Berlin durch die Investitionsbank Berlin (IBB) umgesetzt wird, um eine sogenannte zweckbestimmte Einnahme.

Voraussetzung dafür ist, dass diese Leistung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift zu einem anderen Zweck als das Alg II erbracht wird (§ 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II). Das ist bei der Corona-Soforthilfe des Bundes der Fall: Die Zuschüsse sollen die voraussichtlichen Kosten des Betriebs für drei Monate - ausdrücklich aber nicht die Lebenshaltungskosten oder die Wohnkosten der Antragsteller - abdecken. Sofern sich später herausstellt, dass der Sach- und Finanzaufwand des Betriebs oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war und die Zuschüsse zur Deckung der Betriebskosten in dem vorausgesagten Umfang nicht benötigt wurden, sind Antragsteller zur Rückzahlung der überzahlten Beträge verpflichtet (siehe Kurzfakten zum Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes).

Als zweckbestimmte Einnahmen werden Corona-Hilfen von den Jobcentern nur als Betriebseinnahmen berücksichtigt, soweit sie zur Deckung von Betriebsausgaben dienen. Nach der Weisung soll wie folgt verfahren werden:

Zunächst sind die Betriebsausgaben aus der Corona-Hilfe zu bestreiten. Daraus ergeben sich zwei Möglichkeiten:

  • Die Corona-Hilfen decken oder übersteigen die tatsächlichen Betriebsausgaben
    In diesem Fall wird der Teil der Corona-Hilfen, der die Betriebsausgaben übersteigt, nicht als Einkommen angerechnet. Allerdings werden dann weitere Einnahmen aus dem Betrieb, die nicht mehr zur Deckung der Betriebsausgaben benötigt werden, - nach Abzug von Frei- und Absetzbeträgen - als Einkommen angerechnet.
  • Die Corona-Hilfen sind geringer als die tatsächlichen Betriebsausgaben
    In diesem Fall werden nur die über den Corona-Hilfen liegenden Betriebsausgaben von vorhandenen Betriebseinnahmen abgezogen. Bei dem daraus ermittelten Gewinn sind noch die Frei- und Absetzbeträge nach dem SGB II zu berücksichtigen.

Welche Frei- und Absetzbeträge von den Betriebseinnahmen abgesetzt werden können sowie weitere Details zum Anrechnungsverfahren bei Selbstständigkeit, können Sie in unserem Ratgeber "Arbeitslosengeld II in Berlin" im 9. Kapitel unter 3. „Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit“ nachlesen.

3. Keine Sanktionen bei coronabedingten, wichtigen Gründen

Im Zuge der Rückkehr zur "Normalität" und der schrittweisen Öffnung der Arbeitsverwaltung für den Publikumsverkehr versenden die Jobcenter wieder vermehrt Meldeaufforderungen, Vermittlungs"vorschläge" und Zuweisungen in Maßnahmen mit Rechtsfolgenbelehrungen.

Rechtsfolgenbelehrungen sind eine wichtige Voraussetzung, damit Jobcenter Leistungsminderungen, sprich: Sanktionen, bei Meldeversäumnissen (§ 32 SGB II) oder bei der Ablehnung von Vermittlungsangeboten oder anderen Pflichtverletzungen (§ 31 SGB II) verhängen dürfen. Mehr zu den Voraussetzungen sowie zur Dauer und Höhe von Sanktionen erfahren Sie im Kapitel 12 unseres Ratgebers "Arbeitslosengeld II in Berlin".

Sanktionen dürfen nicht erteilt werden, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen können, zum Beispiel dafür, dass sie einen Meldetermin beim Jobcenter nicht wahrnehmen konnten.

Wichtige Gründe liegen laut Bundesagentur für Arbeit (siehe BA-Weisung, Nummer 2.14) aus Anlass der Corona-Pandemie insbesondere vor, wenn Leistungsberechtigte in der Anhörung oder im Widerspruchsverfahren nachweislich oder glaubhaft vortragen, dass

  • sie unter Quarantäne gestanden haben,
  • die Betreuung ihrer Kinder nicht gewährleistet war, etwa wegen der Schließung von Kindertagesstätten oder Schulen, oder
  • sie zu einer sogenannten Risikogruppe aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen gehören. Die Weisungen beziehen sich hier auf Informationen des Robert-Koch-Instituts, in denen beispielsweise Personen ab einem Alter von 50 bis 60 Jahren mit einer oder mehreren vorbestehenden Grunderkrankungen wie etwa Herzkreislauferkrankungen, Krebserkrankungen, Diabetes oder Erkrankungen des Atmungssystems als Risikogruppe identifiziert werden.

Auch gegebenenfalls vorhandene gesundheitliche Risiken durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind zu berücksichtigen.

Bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Bereits vor der Übermittlung von Meldeaufforderungen oder Stellenangeboten an die "Kunden" sollen die Jobcenter prüfen, ob entsprechende Aufforderungen und Angebote zumutbar sind, insbesondere mit Rücksicht auf die Situation von Risikogruppen. Vermittler sollen deshalb gegebenenfalls vorab telefonisch mit den "Kunden" in Kontakt treten.

V. Anträge und Informationen im Internet

Zum Alg II

Vereinfachter Alg II-Antrag und Anlage KAS
www.arbeitsagentur.de/download-center
(Mit Merkblatt und Ausfüllhinweisen zum Alg II/Sozialgeld. Beachten Sie: Die Ausfüllhinweise beziehen sich nicht auf den vereinfachten Antrag, sondern auf den regulären Alg II-Antrag.)

Weitere Anlagen zum Antrag Alg II
www.arbeitsagentur.de/formulare-a-z

Alg II mit vereinfachtem Antrag online beantragen
www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung und

Informationen zur "Corona-Grundsicherung"
www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Zum Kinderzuschlag

KiZ-Lotse
www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse
(Hier können Sie vorab anhand eines interaktiven Videos prüfen, ob ein Anspruch auf KiZ oder "Notfall"-KiZ besteht oder nicht.)

Kinderzuschlag online beantragen
https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/einstieg

Alternativ: Die Antragunterlagen für den KiZ auf Papier
www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/downloads-kindergeld-kinderzuschlag#1478810749346
(inklusive Merkblatt und Ausfüllhinweise zum KiZ)

Informationen zum "Notfall"-Kinderzuschlag
www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz und
https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/corona/notfall-kiz

Quellen

Das "Sozialschutz-Paket I" im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 14 vom 27. März 2020, S. 575ff., hier: Artikel 1 und 6, und das "Sozialschutz-Paket II" im BGBl. Teil I, Nr. 24 vom 28. Mai 2020, S. 1055ff., hier: Artikel 1 Nummer 3 sowie die Artikel 13 und 18

Das "Pandemieschutzgesetz II" im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 23 vom 22. Mai 2020, S. 1018ff., hier: Artikel 6

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 31 vom 30. Juni 2020, S. 1512ff., hier: Artikel 1, 9 und 11

Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 26 vom 5. Juni 2020, S. 1206

Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 30 vom 29.6.2020, S. 1509

Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Corona: www.arbeitsagentur.de/datei/fachliche-weisungen-zu--67-sgb-ii_ba146402.pdf (zum Alg II/Sozialgeld)
und
www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202005009_ba146515.pdf (zur Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld um drei Monate)

Rundschreiben Soz Nr. 05/2020 der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales über die befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen (§ 67 Abs. 3 SGB II)

Download des Beitrags

Deutsch (PDF, 223 KB): Ergänzungen zum Ratgeber "Arbeitslosengeld II in Berlin" in Corona-Zeiten (Stand: 10. Juli 2020)

Englisch (PDF, 218 KB): Supplementary information on the guidebook "Unemployment Benefit II in Berlin" in Corona times (as of 10 July 2020)