31.05.2019

Deutsche Wohnen & Co

BALZ unterstützt Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen

wohnanlage

Die Mitgliederversammlung des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise e. V. (BALZ) hat beschlossen, das Volksbegehren zur Kommunalisierung großer privater Wohnungskonzerne zu unterstützen. Im BALZ-Beratungszentrum und am BALZ-Beratungsbus liegen bereits seit April Unterschriftenlisten der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" aus.

Dazu Frank Steger, Vorsitzender des BALZ:

"Wir unterstützen das Volksbegehren, weil sich einkommensarme Haushalte von der Mietpreisentwicklung in Berlin massiv bedroht sehen. Viele Menschen, die zu uns in die Beratung kommen, sorgen sich, dass sie nach der nächsten Mieterhöhung die Wohnung verlieren. Andere zahlen bereits jetzt einen Teil der Miete aus ihren Leistungen zum Lebensunterhalt, da sie keine Wohnung finden, deren Miete vom Jobcenter als "angemessen" anerkannt wird.

Der Senat hat die Richtwerte für die Übernahme der Wohnkosten Anfang 2018 zwar deutlich angehoben. Dennoch bleibt die Situation für mehr als ein Drittel der 246.000 Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beziehen, äußerst angespannt. Ihre Mieten liegen weiterhin über den Richtwerten, die als angemessen gelten und von den Jobcentern übernommen werden.

Es war ein schwerwiegender Fehler, dass das Land Berlin in der Vergangenheit große Teile seines Wohnungsbestands an renditegetriebene Finanzkonzerne verkauft hat. Jetzt forcieren Deutsche Wohnen & Co den Mietenanstieg in Berlin, die Verdrängung aus innerstädtischen Wohnquartieren und die Umverteilung von Steuermitteln, die für die Existenzsicherung Bedürftiger bestimmt sind, zu den privaten Anteilseignern. Die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen dieser Unternehmen ist sicher kein Allheilmittel für das Mietenproblem in Berlin, der damit verbundene Wiederaufbau kommunalen Wohnungsbestands aber gleichwohl ein wichtiger Hebel, um die Mietpreisentwicklung in Berlin insgesamt dämpfen zu können."

Der Verein Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (BALZ) bietet seit 1980 Beratung und Unterstützung für Arbeitslose und Erwerbstätige mit geringem Einkommen an. Im Jahr 2018 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BALZ fast 6.000 Beratungsgespräche geführt.