20.01.2017

Nationale Armutskonferenz: "Regelsätze müssen zum Leben reichen"

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Die Nationale Armutskonferenz (nak) beteiligt sich an Aktivitäten des "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum" im Wahljahr. Zum Auftakt diskutieren bei einem Fachtag in Berlin Fachleute Modelle einer gerechten Regelsatzbemessung.

Barbara Eschen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg und Sprecherin der nak sagte auf dem Fachtag des "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum" in Berlin: "Es geht darum, ob Menschenwürde und das tägliche Auskommen sicher sind oder ob Menschen das Lebensnotwendige vorenthalten wird und sie darum betteln müssen, dass ihre Existenzgrundlage gesichert ist. Genauso sieht die Praxis in Deutschland leider aus. Fest steht: Regelsätze müssen zum Leben reichen. Denn an der Umsetzung sozialer Rechte entscheidet sich, ob Deutschland ein Land für alle ist und die Bürgerrechte der Menschen achtet. Wir brauchen deutliche Zeichen der sozialen und politischen Beteiligung Ausgegrenzter. Ein sicheres Existenzminimum ohne Rechentricks und Sanktionen. Der Einsatz für soziale Beteiligung stärkt die Demokratie und schwächt Populisten."

Im Auftrag der Diakonie Deutschland hat Dr. Irene Becker, Expertin für empirische Verteilungsforschung, eine faire Regelsatzermittlung entwickelt. Becker sagt: "Bei der derzeitigen Regelbedarfsbemessung werden grundlegende Anforderungen an ein empirisch-statistisches Verfahren sowie das Transparenzgebot ignoriert. Infolge der nicht sachgerechten Auswahl der "unteren Einkommensgruppen", deren Konsumausgaben maßgeblich für das gesetzliche Existenzminimum sind, werden eher Mangellagen als soziokulturelle Mindestbedarfe erfasst. Darüber hinaus erfolgt mit der Streichung zahlreicher Bedarfspositionen als "nicht regelbedarfsrelevant" eine normative Einflussnahme, die methodisch nicht haltbar ist - mit der Folge einer gravierenden Kürzung des Regelbedarfs, was der Gesetzgeber aber nicht ausweist."

Hintergrund:

Die Diakonie hat zum Jahreswechsel die Federführung in der nak für zwei Jahre übernommen. Die Nationale Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss aus Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und deutschlandweit tätigen Fachverbänden und Betroffeneninitiativen. Die nak hat sich 1991 gegründet und ist die deutsche Sektion des European Anti Poverty Network (EAPN).

Im "Bündnis für ein menschwürdiges Existenzminimum" arbeitet die nak mit weiteren Partnern und Betroffenenorganisationen an gemeinsamen Kampagnen für einen gerechten Regelsatz in der Grundsicherung.

Weitere Informationen zur neuen Regelsatzbemessung finden Sie hier:

https://info.diakonie.de/presse/pressemitteilungen/pm/faire-berechnung-kann-soziale-ausgrenzung-beenden/