31.08.2016

Diakonie

Neuer Hartz IV-Regelsatz ist zu niedrig

Die Bundesregierung hat laut Presseberichten den Hartz IV-Regelsatz neuberechnet. Alleinstehende erhalten danach ab 2017 fünf Euro mehr, Paare vier Euro mehr pro Partner. Die Sätze für Kinder unter sechs Jahren sollen unverändert bleiben. Kinder zwischen dem 6. und 13. Lebensjahr erhalten dagegen 21 Euro mehr und Kinder zwischen 13 und 18 Jahren fünf Euro. Für Unter-25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, sind drei Euro mehr vorgesehen.

Hintergrund für die Anhebung ist die jährlich stattfindende Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung, aber auch eine Neuberechnung des Bedarfs auf Basis neuer Statistikdaten. Wohlfahrtsverbände kritisieren die geplante Neuregelung als intransparent und völlig unzureichend.

Die Diakonie, der das BALZ angehört, erklärte durch Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, dazu:

"Die Diakonie wird die neue Berechnung des Hartz IV-Regelsatz genau prüfen. Bereits bei der letzten Berechnung hatte die Diakonie kritisiert, dass der Satz um mehr als 70 Euro zu niedrig angesetzt war. Wichtige Dinge, wie ein Kinderfahrrad, rezeptfreie Arzneimittel, ein Weihnachtsbaum oder große elektrische Haushaltsgeräte wie Waschmaschine oder Kühlschrank wurden nicht eingerechnet. Die jetzt angekündigte Erhöhung um 5 Euro zeigt, dass die Mängel in der Berechnungsgrundlage nicht behoben wurden. Die Diakonie hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass einen bedarfsgerechten Regelsatz ausarbeiten und die Berechnungsmängel der Bundesregierung offenlegen soll. Gemeinsam mit anderen Verbänden und Erwerbslosenorganisationen setzt sich die Diakonie im "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum" für einen Regelsatz ein, der ein Mindestmaß an sozialer und kultureller Teilhabe nicht nur verspricht, sondern tatsächlich sichert."

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