Satzung

Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (BALZ)

in der Fassung vom 18. Mai 2011

Inhalt

§ 1 Name und Sitz
§ 2 Vereinszweck
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Vereinsmittel
§ 5 Vorstand
§ 6 Mitgliederversammlung
§ 7 Vermögensverwertung bei Auflösung des Vereins

§ 1
Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (BALZ)

(2) Er hat seinen Sitz in Berlin.

(3) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2
Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist es, arbeitslosen Frauen und Männern bei der Bewältigung ihrer Lage zu helfen und ihre Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu unterstützen und dadurch das Wohlfahrtswesen zu fördern. Die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit werden nicht berührt.

(2) Dieser Satzungszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch die Einrichtung eines Zentrums, in dem Arbeitslose die Gelegenheit zu sozialer Beratung, zu Gruppengesprächen, zu gegenseitiger Hilfe, zur Freizeitgestaltung und zu handwerklicher Betätigung finden.

(3) Der Verein soll dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg e. V. angeschlossen werden und verfolgt zugleich die satzungsmäßigen Zwecke des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V.

(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(6) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit und in der Lage ist, den Vereinszweck zu unterstützen. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand beantragt, der über die Annahme durch schriftliche Mitteilung entscheidet.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder durch Ausschluss.

(3) Der Austritt muss mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende schriftlich erklärt werden.

(4) Der Ausschluss kann aus wichtigen Gründen durch Beschluss des Vorstandes erfolgen, er bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.

(5) Es besteht die Möglichkeit zur Fördermitgliedschaft. Fördermitglieder werden zu den Mitgliederversammlungen eingeladen, sind aber nicht stimmberechtigt. Sie sind von allen Rechten und Pflichten regulärer Mitglieder entbunden.

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§ 4
Vereinsmittel

(1) Die Vereinsmitglieder können aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet werden.

(2) Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Vorstand im Rahmen allgemeiner Empfehlungen der Mitgliederversammlung.

(3) Die Jahresrechnung wird von zwei Kassenprüfern oder Kassenprüferinnen geprüft.

§ 5
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem oder der Vorsitzenden und dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden sowie Beisitzerinnen und Beisitzern.

(2) Der vertretungsberechtigte Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem oder der Vorsitzenden und dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden, die den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein vertreten.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

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§ 6
Mitgliederversammlung

(1) Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal im Jahr statt.

(2) Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn ihm das erforderlich erscheint, er muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich beantragt.

(3) Die Mitgliederversammlung wählt und entlastet den Vorstand. Sie nimmt den Jahresbericht entgegen, wählt die Kassenprüfer und Kassenprüferinnen, die Beisitzerinnen und Beisitzer und setzt die Mitgliedsbeiträge fest. Sie gibt dem Vorstand Richtlinien für die Durchführung seiner Arbeit und unterstützt ihn dabei.

(4) Mitgliederversammlungen sind durch den Vorstand schriftlich mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.

(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

(6) Die Mitgliederversammlung beschließt - soweit nichts anderes bestimmt ist - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(7) Satzungsänderungen oder eine Auflösung des Vereins können nur von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(8) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine von dem Versammlungsleiter oder der Versammlungsleiterin und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen.

§ 7
Vermögensverwertung bei Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das verbleibende Vermögen der Evangelischen Kirchengemeinde Heilig Kreuz - Passion zu, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne von § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

 

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