Die Diskussion um Hartz IV nimmt Fahrt auf. Im September hatten wir Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu Gast auf dem Campus Refo. Es ging um das Für und Wider seiner Idee eines "Solidarischen Grundeinkommens". Im November präsentierte Grünen-Chef Robert Habeck Grundlinien einer "neuen Garantiesicherung". Nun hat die SPD ein Sozialstaatskonzept 2025 vorgelegt. Mit einem Bürgergeld und einer Kindergrundsicherung will sie Hartz IV "hinter sich lassen".

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Anfang des Jahres ist das "Teilhabechancengesetz" in Kraft getreten. Es soll Langzeitarbeitslosen und Personen, die bereits sehr lange Arbeitslosengeld II beziehen, neue Chancen am Arbeitsmarkt eröffnen. Dafür ist § 16e SGB II "Förderung von Langzeitarbeitslosen" neugefasst und § 16i SGB II "Teilhabe am Arbeitsmarkt" neu geschaffen worden. Wie jetzt bekannt wurde, will der Senat von Berlin das Instrument nach § 16i SGB II finanziell ergänzen und damit attraktiver machen.

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Eine Neuregelung der Ausführungsvorschriften Wohnen des Landes Berlin sieht seit Kurzem vor: Wenn ein mietrechtlicher Beratungsbedarf besteht, sind anfallende Mitgliedsbeiträge für eine Mieterorganisation als Kosten für Unterkunft vom Jobcenter, Sozialamt oder Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu übernehmen. Die Neuregelung gilt seit Beginn des neuen Jahres.

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Zum 1. Januar 2019 tritt das "Teilhabechancengesetz" in Kraft. Es soll Langzeitarbeitslosen und Personen, die bereits sehr lange Arbeitslosengeld II beziehen, neue Chancen am Arbeitsmarkt eröffnen. Der Bundestag hatte im November eine entsprechende Änderung des Sozialgesetzbuchs (SGB) II beschlossen.

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Hartz IV: Das Jobwunder, das nie eines war

Manche Irrtümer sind einfach zu gut, um nicht an sie zu glauben. Hartnäckig hält sich die Legende, dass die Hartz-Reformen ganz viele Stellen geschaffen haben sollen. Die Belege dafür sind Schmu, weist Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann in einem Beitrag für das Debattenmagazin "Gegenblende" des DGB nach.

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