"Solidarisches Grundeinkommen"
Berliner Beschäftigungsprogramm startet im Juli
Mit Beginn des zweiten Halbjahrs startet in Berlin ein landeseigenes Pilotprojekt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das mit dem Titel "Solidarisches Grundeinkommen" (SGE) belegte Programm soll 1.000 der gegenwärtig rund 45.000 Berliner Langzeitarbeitslosen eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im sozialen Arbeitsmarkt bieten. Das Projekt erweitert damit die Maßnahmen des seit Januar geltenden Teilhabechancengesetzes der Bundesregierung.
Förderung von Langzeitarbeitslosen
Senat macht das "Teilhabechancengesetz" attraktiver
Anfang des Jahres ist das "Teilhabechancengesetz" in Kraft getreten. Es soll Langzeitarbeitslosen und Personen, die bereits sehr lange Arbeitslosengeld II beziehen, neue Chancen am Arbeitsmarkt eröffnen. Dafür ist § 16e SGB II "Förderung von Langzeitarbeitslosen" neugefasst und § 16i SGB II "Teilhabe am Arbeitsmarkt" neu geschaffen worden. Wie jetzt bekannt wurde, will der Senat von Berlin das Instrument nach § 16i SGB II finanziell ergänzen und damit attraktiver machen.
Berliner AV Wohnen
Jobcenter finanzieren Mitgliedschaft in einem Mieterverein
Eine Neuregelung der Ausführungsvorschriften Wohnen des Landes Berlin sieht seit Kurzem vor: Wenn ein mietrechtlicher Beratungsbedarf besteht, sind anfallende Mitgliedsbeiträge für eine Mieterorganisation als Kosten für Unterkunft vom Jobcenter, Sozialamt oder Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu übernehmen. Die Neuregelung gilt seit Beginn des neuen Jahres.
Teilhabechancengesetz
Neue Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose und Langzeitbezieher von Alg II
Zum 1. Januar 2019 tritt das "Teilhabechancengesetz" in Kraft. Es soll Langzeitarbeitslosen und Personen, die bereits sehr lange Arbeitslosengeld II beziehen, neue Chancen am Arbeitsmarkt eröffnen. Der Bundestag hatte im November eine entsprechende Änderung des Sozialgesetzbuchs (SGB) II beschlossen.
Hartz IV: Das Jobwunder, das nie eines war
Manche Irrtümer sind einfach zu gut, um nicht an sie zu glauben. Hartnäckig hält sich die Legende, dass die Hartz-Reformen ganz viele Stellen geschaffen haben sollen. Die Belege dafür sind Schmu, weist Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann in einem Beitrag für das Debattenmagazin "Gegenblende" des DGB nach.