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11.12.2023

Für ein menschenwürdiges Existenzminimum - gegen Kürzungen beim Bürgergeld!

Die Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld muss aufhören! Es gibt laut Bundesverfassungsgericht kein Lohnabstandsgebot. Insbesondere von Marktliberalen hören wir oft dieses Argument, dabei ist der Arbeitsmarkt ein Markt. Wenn das Angebot (Mindestlohn) auf dem Arbeitsmarkt zu niedrig ist und keine Arbeitskräfte hierfür zu gewinnen sind, müsste das Geschäftsmodell in Frage stehen. Stattdessen wird ein menschenwürdiges Existenzminimum in Frage gestellt - das ist gesellschaftlich verantwortungslos. Die Sozialverbände und Ver.di haben zu dieser unsozialen Debatte einen überzeugenden Aufruf veröffentlicht. Mehr lesen...