18.01.2021

Update: Corona-Sonderregelungen

Was gilt aktuell, wenn ich Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") oder Kinderzuschlag beantrage?

authority 1448400 640Der Bundestag hat mit den Sozialschutz-Paketen I (März 2020) und II (Mai 2020) sowie weiteren Regelungen die Rechtslage für Arbeitslose und Bezieher*innen von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") an einigen Stellen vorübergehend verändert. 

Das "Sozialschutz-Paket I" erleichtert den Zugang zu den Leistungen der Jobcenter sowie zum Kinderzuschlag. Das "Sozialschutz-Paket II" schafft Erleichterungen für Empfänger von Arbeitslosengeld im Übergang zum Arbeitslosengeld II (Alg II) und für bedürftige Familien. Für Krankenversicherte, die privat versichert sind, wurde ein dauerhaftes Rückkehrrecht aus dem Basistarif geschaffen.

Unsere Übersicht behandelt auch, wie die Corona-Soforthilfen auf das Alg II angerechnet werden.

1. "Sozialschutz-Paket I"
   1.1 Erleichterter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
     - Vermögen
     - Kosten der Unterkunft und Heizung
     - Vorläufige Entscheidung
     - Antragstellung bei Neuanträgen
   1.2 Erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag

2. "Sozialschutz-Paket II"
   2.1 Kostenloses Mittagessen auch bei Lieferung nach Hause
   2.2 Leistungen für benachteiligte Schülerinnen und Schüler ("Digitalpakt Schule")

3. Weitere Änderungen in Gesetzen und Verordnungen aus Anlass der Corona-Pandemie
   3.1 Corona-Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro anrechnungsfrei
   3.2 Keine Anrechnung des Kinderbonus
   3.3 Keine Anrechnung der November- und Dezemberhilfen sowie der  Neustarthilfe für Selbstständige

4. Sonderregelungen zum Berlin-Pass und zum Berlin-Ticket S

5. Weisungen der Bundesagentur für Arbeit
   5.1 Alg II in der Quarantäne?
   5.2 Berücksichtigung von Corona-Wirtschaftshilfen beim Alg II
   5.3 Keine Sanktionen bei coronabedingten, wichtigen Gründen

6. Anträge und Informationen im Internet
     - Arbeitslosengeld II
     - Kinderzuschlag

Download des Beitrags (deutsch und englisch) 

1. "Sozialschutz-Paket I"

Der Gesetzgeber hat sich wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen, den Zugang zu den existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") vorübergehend zu erleichtern. Damit soll zum Beispiel Kleinunternehmern, sogenannten Solo-Selbstständigen, und Beschäftigten mit Kurzarbeitergeld, die Einkommenseinbußen infolge der Corona-Krise hinnehmen müssen, eine schnelle und unbürokratische Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) von den Jobcentern ermöglicht werden.

Erleichterungen gelten auch beim Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ), den Familien mit geringem Einkommen von der Familienkasse ergänzend zum Kindergeld erhalten können. Die Höhe des KiZ beträgt im Jahr 2021 maximal 205 Euro im Monat.

Vorübergehend werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Kinderzuschlag teilweise abweichend von den bestehenden Vorschriften gewährt.

Die Neuregelungen sind Bestandteil des sogenannten Sozialschutz-Pakets des Bundes vom 27. März 2020. Im Einzelnen handelt es sich unter anderem um folgende Änderungen:

1.1 Erleichterter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Für Personen, deren Alg II-Bewilligung im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. März 2021 beginnt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Erst- oder Folgebewilligung handelt, gilt gemäß 67 SGB II:

  • Vermögen: Für die ersten sechs Monate der Bewilligung findet ein vereinfachtes Verfahren bei der Berücksichtigung von Vermögen statt. Die Vermögensprüfung beschränkt sich in der Regel auf eine Erklärung der Antragsteller, nicht über "erhebliche" Vermögenswerte zu verfügen. Bei "erheblichem Vermögen" wird geprüft, inwieweit das Vermögen zu berücksichtigen ist.

    Nach aktueller Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit (siehe BA-Weisung, Nummer 1.2) wird Vermögen in Anlehnung an das Wohngeldgesetz (WoGG) als "erheblich" betrachtet, wenn es die Höchstgrenzen von 60.000 Euro für das erste und 30.000 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (BG) übersteigt. Dabei wird die Gesamtsumme der Vermögen der Gesamtsumme der Höchstgrenzen aller BG-Mitglieder gegenübergestellt. Zum einzusetzenden Vermögen gehören nur Vermögensgegenstände, die sofort verwertbar sind, also insbesondere Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Einlagen auf dem Girokonto, Tagesgelder, Sparguthaben und Wertpapierdepots. Vermögen, das nicht kurzfristig verfügbar ist, wie zum Beispiel Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen oder das selbstgenutzte Wohneigentum, stellt unabhängig von seinem Wert kein "erhebliches" Vermögen dar.

    Weitere Erleichterungen bei der Vermögensprüfung gibt es laut der verwaltungsinternen BA-Weisung für selbstständig Tätige oder ehemals selbstständig Tätige: Im Rahmen der Härtefallregelung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II soll Vermögen, das die Grenzen des "Erheblichen" übersteigt, "in angemessenem Umfang" unberücksichtigt bleiben, wenn es nach den Erklärungen der Selbstständigen oder ehemals Selbstständigen zur Altersvorsorge bestimmt ist. Wurde "erhebliches" Vermögen für die Alterssicherung angespart, empfehlen wir, schon bei der Antragstellung, am besten schriftlich, darauf hinzuweisen.

    Als Altersvorsorge sollen grundsätzlich alle Vermögensarten akzeptiert werden, es sei denn, das Vermögen dient offensichtlich nicht der Altersvorsorge, wie etwa Einlagen auf Tagesgeldkonten oder Konten, von denen "regelmäßig oder wiederholt" Abhebungen vorgenommen werden. Maximal 8.000 Euro pro Jahr der Selbständigkeit können so als Altersvorsorge anerkannt werden. Bereits erworbene Ansprüche aus Pflichtversicherungen zur Alterssicherung für Selbstständige, zum Beispiel im Rahmen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder der Künstlersozialversicherung, mindern diesen Höchstbetrag.

    Bei Personen, die eine selbstständige Tätigkeit nur im Nebenerwerb ausüben oder ausgeübt haben, soll im Einzelfall entschieden werden, in welchem Umfang Altersvermögen geschützt ist.

    Darüber hinaus soll die Regelung aus § 7 Abs. 1 Alg II-V zur Nichtberücksichtigung von Betriebsvermögen großzügig von den Jobcentern ausgelegt werden. Das bedeutet: In der Regel wird für die Dauer der Pandemie das Betriebsvermögen von selbstständig Tätigen nicht berücksichtigt, wenn es der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit dient. Das gilt für Beschäftigte und Auszubildende entsprechend.

    Nach Ablauf der Schonfrist wird vorhandenes Vermögen nach den üblichen Vorschriften berücksichtigt (siehe Kapitel 10 "Wie wird Vermögen angerechnet?" in unserem Ratgeber "Arbeitslosengeld II in Berlin").

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  • Kosten für die Unterkunft und Heizung: In den ersten sechs Monaten des Bewilligungszeitraums werden die Wohnkosten in tatsächlicher Höhe anerkannt, auch wenn die Wohnung aus Sicht des Jobcenters eigentlich zu teuer ("unangemessen") ist. Ausnahme: Wurden bereits im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die "angemessenen" Wohnkosten vom Jobcenter übernommen, gilt dies auch weiterhin.

    Erst nach Ablauf der Schonfrist darf das Jobcenter Sie auffordern, innerhalb einer Frist von weiteren sechs Monaten Ihre Wohnkosten auf das "angemessene" Maß abzusenken, sollten Ihre tatsächlichen Wohnkosten höher sein als die "angemessenen" Kosten. Maßstab für "angemessene" Wohnkosten sind die Richt- und Grenzwerte sowie Zu- und Abschläge nach den Berliner Ausführungsvorschriften Wohnen (siehe dazu ausführlich Kapitel 5 im Abschnitt 3. "Bedarfe für Unterkunft, Heizung und Warmwasser" im Ratgeber des BALZ "Arbeitslosengeld II in Berlin").

    Die Umsetzung der Vorschriften zu den Kosten für Unterkunft und Heizung aus dem Sozialschutz-Paket für Berlin finden Sie im Rundschreiben Soz Nr. 05/2020 der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

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  • Vorläufige Entscheidung: Wird über Leistungen vorläufig entschieden, zum Beispiel bei selbstständig Tätigen und Personen mit schwankenden oder unsicheren Einkünften, beträgt die Dauer der Bewilligung nunmehr ausnahmslos sechs Monate.

    Dem vorläufigen Bescheid liegt regelmäßig ein geschätztes Einkommen zugrunde. Anders als bislang üblich (siehe im Ratgeber "Arbeitslosengeld II in Berlin" Kapitel 9 "Wie werden Einkommen angerechnet?"), entscheiden Jobcenter nach Ablauf des sechsmonatigen Bewilligungszeitraums nicht abschließend über den Leistungsanspruch – die ursprüngliche Entscheidung bleibt bestehen. Eine abschließende Entscheidung kann jedoch vom Leistungsberechtigten beantragt werden, zum Beispiel, wenn der prognostizierte Gewinn geringer ausgefallen ist als erwartet.

    Die Bundesagentur für Arbeit behält sich vor, die Einkommensverhältnisse von Leistungsbeziehern während der laufenden vorläufigen Bewilligung zu überprüfen, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Situation wieder entspannen sollte. Auch sind wesentliche Einkommensverbesserungen von den Leistungsberechtigten mitzuteilen. Erhöhen oder verringern sich Einkünfte aus Beschäftigungen oder Tätigkeiten, die der Prognose zugrunde liegen, werden die Bescheide für die Zukunft angepasst und die Leistungen verringert bzw. erhöht. Eine rückwirkende Korrektur des prognostizierten Einkommens scheidet aus (siehe BA-Weisung, Nummer 1.3).

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  • Verlängerungsmöglichkeit: Die Bundesregierung hat den Zeitraum für den erleichterten Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung mehrmals verlängert. Dadurch ist es möglich, dass Antragsteller, die eine Alg II-Bewilligung für sechs Monate bekommen haben und danach eine Weiterbewilligung ihrer Leistungen beantragen, bis zu anderthalb Jahren Alg II zu den erleichterten Bedingungen erhalten können.

    Um die Regelungen über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern, müsste der Gesetzgeber tätig werden und die gesetzlichen Fristen in § 67 SGB II neu regeln.

Zur Antragstellung bei Neuanträgen: Bis auf Weiteres können Sie den Antrag auf Alg II nicht persönlich bei Ihrem zuständigen Berliner Jobcenter einreichen, da die persönliche Vorsprache stark eingeschränkt ist. Der Antrag kann jedoch zunächst auch formlos telefonisch, per E-Mail oder Briefpost beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Einen vereinfachten Alg II-Antrag können Sie zurzeit auch online stellen.

Dabei gilt es aus unserer Sicht Folgendes zu beachten:

-- Nachweis: Tragen Sie Sorge dafür, dass Sie einen Nachweis über den Zugang Ihres Antrags beim Jobcenter haben! Im Zweifel reicht ein Versand mit einfacher Briefpost, per E-Mail oder als Online-Antrag dafür nicht aus. Die höchste Sicherheit haben Sie, wenn Sie Ihren Antrag mit der Briefpost per Einschreiben versenden. Sie können den Antrag auch im Beisein eines Zeugen in einen Briefumschlag stecken und in den Hausbriefkasten des Jobcenters einwerfen. Oder kombinieren Sie den Versand Ihres Antrags per Briefpost mit einem Versand durch Fax (Sendebericht aufbewahren!) oder E-Mail. Beim Versand einer Kopie per E-Mail sollten Sie das Team-Postfach anschreiben und eine Empfangsbestätigung anfordern. In beiden Fällen sollte ein Hinweis auf die mehrfache Zusendung erfolgen, damit nur ein Antrag bearbeitet wird.

-- Vereinfachter Antrag: Um die Antragsbearbeitung zu beschleunigen, empfehlen wir die offiziellen Antragsunterlagen der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen. In der Regel sind viele Angaben erforderlich, um Ihre Leistungsberechtigung nachzuweisen. Sie erhalten den vereinfachten Antrag für die Grundsicherung sowie weitere Informationen zum Alg II auf der Seite auf https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung oder im Download-Center der Bundesagentur für Arbeit auf https://www.arbeitsagentur.de/download-center.

Selbstständige müssen dort zusätzlich die Anlage KAS herunterladen, um in verkürzter Form Angaben zu den erwarteten Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben zu machen. Bei Unklarheiten, was zu den Einnahmen und Ausgaben zählt, können Sie sich an der bisherigen Anlage EKS orientieren, die Sie auf https://www.arbeitsagentur.de/formulare-a-z finden.

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1.2  Erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ)

Der Gesetzgeber hat nicht alle pandemiebedingten Ausnahmeregelungen, die den Kinderzuschlag betreffen, über den 30. September beziehungsweise 31. Dezember 2020 hinaus verlängert. Es gelten ab dem 1. Januar 2021 noch folgende Sonderregelungen für den KiZ:

-- Bei Neu- und Folgeanträgen, die in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2021 bei der Familienkasse eingehen, sind gemäß § 20 Absätze 6 und 6a BKGG die Regelungen für eine vereinfachte Vermögensprüfung anzuwenden. Vermögen wird – abweichend von den üblichen Vorschriften – nur berücksichtigt, wenn es "erheblich" ist. Es gelten die Höchstbeträge wie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (siehe "1.1 Erleichterter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende"). Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn Antragsteller das im Antrag erklären.

-- Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2021 beginnen, können ausnahmsweise mehr als sechs Monate umfassen, wenn die Bearbeitung des Antrags längere Zeit in Anspruch nimmt (§ 20 Absatz 4 BKGG).

Bitte beachten Sie: Eltern erhalten den KiZ nur unter bestimmten Voraussetzungen. Welche Bedingungen das im Einzelnen sind, können Sie in unserem Ratgeber "Arbeitslosengeld II in Berlin" in Kapitel 15 "Der Kinderzuschlag - eine Alternative zum Alg II und Sozialgeld?" nachlesen. Sie können mit dem interaktiven KiZ-Lotsen der Familienkasse anhand Ihrer persönlichen Daten und Ihres Einkommens vorab prüfen, ob Sie den KiZ bekommen können.

In einigen Fällen wird die Voraussetzung, dass Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden wird, nur erfüllt, wenn auch Wohngeld bezogen wird. Mit dem Wohngeld-Rechner der Berliner Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen können Sie Ihren Wohngeld-Anspruch prüfen: https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohngeld/diwoformular.shtml

Der KiZ kann online oder schriftlich bei der für Sie zuständigen Familienkasse beantragt werden.

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2. "Sozialschutz-Paket II"

Mit dem "Sozialschutz-Paket II" wurden weitere Erleichterungen für bedürftige Familien beschlossen.

2.1 Kostenloses Mittagessen auch bei Lieferung nach Hause

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die eine allgemein- und berufsbildende Schule oder eine KiTa besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird und die Alg II, Sozialgeld oder KiZ erhalten, haben Anspruch auf eine kostenlose Mittagsverpflegung. Voraussetzung war nach den bislang geltenden Regelungen, dass ein gemeinschaftliches Mittagessen angeboten und - bei Schülerinnen und Schülern - die Mahlzeit in schulischer Verantwortung oder aufgrund eines Kooperationsvertrags zwischen Schule und Hort bereitgestellt wurde (§ 28 Abs. 6 SGB II). Mehr dazu im Abschnitt "Bildung und Teilhabe (BuT)" in Kapitel 7 unseres Ratgebers "Arbeitslosengeld II in Berlin".

Da Schulen und KiTas zurzeit nicht oder nur teilweise geöffnet haben, verzichtet der Gesetzgeber im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2021 auf die Bedingung der "Gemeinschaftlichkeit" und auf die Bereitstellung der Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung oder aufgrund eines Kooperationsvertrags. Das Mittagessen kann bedürftigen Kindern auch vorübergehend nach Hause geliefert oder als Abholangebot zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Aufwendungen sind von den Jobcentern zu übernehmen, auch wenn infolge der Pandemie die Kosten je Mittagessen, zum Beispiel durch Lieferkosten, höher ausfallen als zuvor bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung.

Rechtliche Grundlagen der Neuregelung sind § 68 SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende und § 20 Abs. 7a BKGG für den KiZ.

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2.2 Leistungen für benachteiligte Schülerinnen und Schüler im Zuge des "Digitalpakts Schule"

Bund und Länder haben am 3. Juli 2020 als Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung "Digitalpakt Schule" ein "Sofortausstattungsprogramm" für Schulen im Umfang von insgesamt 550 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Mit dem Geld soll die EDV-Ausstattung in den Schulen verbessert werden, um Schülerinnen und Schülern Online-Lehrangebote für das "Lernen zu Hause" anbieten zu können. Das Programm umfasst auch Hilfen an Schülerinnen und Schüler, die bislang nicht am digitalen Unterricht zu Hause teilnehmen konnten, weil ihnen zum Beispiel kein Laptop, Notebook oder Tablet zur Verfügung steht. Die digitalen Endgeräte werden von den Schulen an die Schülerinnen und Schüler ausgeliehen. Die Kriterien für die Verteilung der Geräte sollen von den Schulen festgelegt werden.

Weitere Informationen zur Umsetzung des "Digitalpakts Schule" in Berlin finden Sie unter: https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/digitale-schule/digitalpakt/.

Am 21. September 2020 wurde von Bund und Ländern darüber hinaus verabredet, dass es für alle Schülerinnen und Schüler eine Daten-Flatrate für etwa zehn Euro pro Monat geben soll. Für Bedürftige soll der Tarif kostenlos sein. Geplant ist die Ausgabe von Gutscheinen im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem SGB II. Das Nähere soll unter anderem in einer dritten Zusatzvereinbarung zum "Digitalpakt Schule" geregelt werden.

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3. Weitere Änderungen in Gesetzen und Verordnungen aus Anlass der Corona-Pandemie

3.1 Corona-Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro anrechnungsfrei

Sonderzuwendungen, die Arbeitnehmer in Form von Geld- oder Sachleistungen aufgrund der Corona-Pandemie von ihren Arbeitgebern erhalten (sogenannte Corona-Prämien), bleiben in der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 bis zu einem Gesamtbetrag von 1.500 Euro bei der Berechnung des Alg II bzw. Sozialgeldes als Einkommen unberücksichtigt. Die Boni müssen laut Verordnung zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn gezahlt werden und steuerfrei im Sinne von § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz sein. Das können zum Beispiel Corona-Prämien für Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen nach § 150a SGB XI, in Krankenhäusern nach § 26a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), sonstige entsprechende Leistungen aus den Haushalten des Bundes oder der Länder oder auch Warengutscheine für die Angestellten im Einzelhandel sein.

Die Freistellung von der Einkommensanrechnung ist in § 1 Abs. 1 Nr. 10 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung geregelt. {Anmerkung: Die Frist, bis zu der Corona-Prämien des Arbeitgebers steuerfrei bleiben, wurde vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Eine entsprechende Anpassung der Alg II-/Sozialgeld-Verordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist bislang (1.1.2021) nicht erfolgt.}

Die Regelung tritt rückwirkend in Kraft. Bescheide des Jobcenters, die die Corona-Prämien ab dem 1. März 2020 als Einkommen angerechnet haben, sind gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X zugunsten der Alg II-Berechtigten zu korrigieren.

Prämien, die in dem genannten Zeitraum die Höchstgrenze von 1.500 Euro übersteigen, werden wie Erwerbseinkommen behandelt - vor der Anrechnung auf das Alg II ist gegebenenfalls insbesondere noch ein Erwerbstätigenfreibetrag abzusetzen. Mehr zum Erwerbstätigenfreibetrag erfahren Sie in Kapitel 9 unseres Ratgebers "Arbeitslosengeld II in Berlin" im Abschnitt "2. Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit".

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3.2 Keine Anrechnung des Kinderbonus

Viele Familien werden in der Corona-Krise vom Bund mit einem sogenannten Kinderbonus in Höhe von einmalig 300 Euro je Kind unterstützt. Die Sonderleistung ist Teil des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes, das die Bundesregierung zur Stärkung des Konsums auf den Weg gebracht hat. Der Bonus soll Familien zugutekommen, die während der Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt sind.

Den Kinderbonus gibt es für jedes Kind, für das im Jahr 2020 in mindestens einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Bonus wird im Regelfall in zwei Tranchen zusammen mit dem Kindergeld für September 2020 in Höhe von 200 Euro und für Oktober 2020 in Höhe von 100 Euro von den Familienkassen ausgezahlt. Die Familien müssen die Leistung nicht selbst beantragen.

Die Sonderzahlung bleibt unberücksichtigt bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, insbesondere beim Alg II/Sozialgeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld.

Gesetzliche Grundlagen der Regelung sind § 66 Abs. 1 Satz 2 und 3 Einkommensteuergesetz und § 6 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz. Die Freistellung von der Einkommensanrechnung ist im "Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus" geregelt.

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3.3 Keine Anrechnung der November- und Dezemberhilfen sowie der Neustarthilfe für Selbstständige

Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler, die infolge der Schließung von Betrieben und Einrichtungen im November und Dezember 2020 direkt oder indirekt Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben, können auf Antrag außerordentliche Wirtschaftshilfen des Bundes erhalten. Die sogenannten November- und Dezemberhilfen sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 13 Alg II-V nicht als Einkommen beim Alg II und Sozialgeld zu berücksichtigen.

Anrechnungsfrei ist auch die vom Bund finanzierte "Neustarthilfe" als Teil der "Überbrückungshilfe III". Die Neustarthilfe richtet sich an Künstler, Kulturschaffende und andere Solo-Selbstständige, die aufgrund der Corona-Pandemie Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen, aber im Rahmen der "Überbrückungshilfe" keine Fixkosten geltend machen können (§ 1 Abs. 1 Nr. 14 Alg II-V).

Nach Informationen der Internetplattform "Überbrückungshilfen für Unternehmen" des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden die "November- und Dezemberhilfen" auch nicht – anders als bei der "Corona-Soforthilfe" und der "Überbrückungshilfe" des Bundes – mit den Betriebsausgaben verrechnet (FAQ Novemberhilfe und Dezemberhilfe, Nummer 4.6). Genauere Informationen zur Anrechnung von "Soforthilfen" und "Überbrückungshilfen" des Bundes auf das Alg II erhalten Sie unter Nummer 5.2 in diesen Hinweisen.

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4. Sonderregelungen zum Berlin-Pass und zum Berlin-Ticket S

Der Berlin-Pass ermöglicht unter anderem Empfängern von Grundsicherungsleistungen oder Wohngeld den vergünstigten Zugang zu Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangeboten. Mit dem Berlin-Pass bekommen diese Personen auch das Berlin-Ticket S für 27,50 Euro monatlich für Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb Berlins (Tarifbereich AB).

Das Problem: Berlin-Pässe werden wegen der Corona-Pandemie vorerst nicht neu ausgestellt oder verlängert. Es gelten daher vorübergehend folgende Regelungen:

"Berlinpässe, die seit März 2020 bereits ausgelaufen sind oder zukünftig auslaufen, behalten erst einmal ihre Gültigkeit. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch mit einem abgelaufenen berlinpass möglich. In diesen Fällen kann unverändert die berlinpass-Nummer auf dem Berlin-Ticket S eingetragen werden. Die Vorlage eines aktuellen Leistungsbescheides ist hier nicht erforderlich.

Anspruchsberechtigte Personen, die bisher nicht im Besitz eines berlinpass sind, müssen den Leistungsbescheid mit sich führen und ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer, das Aktenzeichen oder die Wohngeldnummer auf dem Berlin-Ticket S eintragen.

Diese abweichende Verfahrensweise gilt auch für die Nutzung von privaten und staatlichen Angeboten in den Bereichen Sport, Freizeit, Kultur und Bildung. Hier gilt allerdings die Ergänzung, dass für die Nutzung des vergünstigten oder kostenlosen Eintritts neben dem abgelaufenen berlinpass derzeit auch eine Kopie des aktuell gültigen Leistungsbescheids vorzulegen ist.

Das Verfahren ist befristet bis zum 28. Februar 2021.

Ab März 2021 werden stufenweise wieder berlinpässe durch die Bürgerämter ausgestellt. Anspruchsberechtigte Personen, die ab März 2021 erstmalig oder erneut Leistungen bewilligt erhalten, können einen berlinpass beantragen. Die Antragstellung und Ausgabe der berlinpässe wird per Post erfolgen. Konkrete Angaben zum Verfahren und zur ab März 2021 gültigen Sonderregelung werden wir zeitnah auf dieser Seite einstellen."

(Quelle: https://www.berlin.de/sen/soziales/soziale-sicherung/berlinpass/).

Bitte beachten Sie: Diese Sonderregelung findet keine Anwendung beim Berlin-Pass-BuT. Der Berlin-Pass-BuT für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets Leistungen erhalten, wird unverändert von der zuständigen Leistungsstelle verlängert oder neu ausgestellt.

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5. Weisungen der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in internen Weisungen weitere Regelungen für Alg II-Bezieher im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffen. Die Weisungen geben die Rechtsaufassung der BA zu einzelnen Rechtsnormen wieder und sind für die Mitarbeitenden der BA und der Jobcenter, die von den Kommunen und der örtlichen Agentur für Arbeit als gemeinsame Einrichtungen betrieben werden, verbindlich. Zu den BA-Regelungen aus Anlass der Pandemie gehören unter anderem:

5.1 Alg II in der Quarantäne?

Personen, die sich wegen einer Erkrankung oder des Verdachts einer Erkrankung mit dem Erreger COVID-19 in einer von den bezirklichen Gesundheitsämtern angeordneten – in der Regel häuslichen – Quarantäne befinden, erhalten weiterhin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (siehe BA-Weisung, Nummer 2.13). In diesen Fällen besteht grundsätzlich kein Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 SGB II, da weder ein Aufenthalt in einer "stationären Einrichtung" noch ein Aufenthalt in einer "Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung" vorliegt.

Ist es diesen Personen nicht möglich, verlangte Dokumente oder andere Nachweise vorzulegen, können Entscheidungen von den Jobcentern auch vorläufig getroffen werden (siehe BA-Weisung, Nummer 2.8 Absatz 5).

Sofern nach Rückkehr aus einem genehmigten Urlaub ("Ortsabwesenheit") eine häusliche Quarantäne erforderlich ist, führt diese alleine nicht dazu, dass der Leistungsanspruch entfällt. Der Leistungsanspruch soll auch fortbestehen, solange Leistungsberechtigte an der Ausreise aus dem Urlaubsland zum Beispiel wegen einer nachgewiesenen Quarantäne gehindert sind und eine Heimreise nicht möglich ist. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes muss dann allerdings eine zeitnahe Rückkehr erfolgen (BA-Weisung, Nummer 2.12).

Leistungsberechtigte, die sich nicht an die behördlich angeordneten Isolationsmaßnahmen halten, können gemäß Infektionsschutzgesetz auf richterliche Anordnung zwangsweise in einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses oder in einer sonstigen abgeschlossenen Einrichtung untergebracht werden. "Bei einer solchen richterlich angeordneten Quarantänemaßnahme liegt ein Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II vor" (siehe BA-Weisung, Nummer 2.13). Der Leistungsausschluss gilt dann ab dem ersten Tag der Unterbringung.

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5.2 Berücksichtigung von Corona-Wirtschaftsthilfen beim Alg II

Bund und Länder gewähren Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern Wirtschaftshilfen, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Grundsätzlich werden die Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Inwieweit diese bei der Berechnung des Alg II dann berücksichtigt werden, hängt insbesondere von der Zweckbestimmung der Finanzhilfen ab.

Nach Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit (siehe BA-Weisung, Nummer 2.4) handelt es sich bei der "Corona-Soforthilfe", die vom Bund im Frühjahr 2020 ausgezahlt wurde, und den zeitlich folgenden "Überbrückungshilfen I und II" des Bundes um sogenannte zweckbestimmte Einnahmen.

Voraussetzung dafür ist, dass diese Leistung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift zu einem anderen Zweck als das Alg II erbracht wird (§ 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II). Das ist bei der Corona-Soforthilfe und den Überbrückungshilfen des Bundes der Fall: Die Zuschüsse sollen die voraussichtlichen Kosten des Betriebs für in der Regel drei oder fünf Monate – ausdrücklich aber nicht die Lebenshaltungskosten oder die Wohnkosten der Antragsteller – abdecken. Sofern sich später herausstellt, dass der Sach- und Finanzaufwand des Betriebs oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war und die Zuschüsse zur Deckung der Betriebskosten in dem vorausgesagten Umfang nicht benötigt wurden, sind Antragsteller zur Rückzahlung der überzahlten Beträge verpflichtet.

Als zweckbestimmte Einnahmen werden Wirtschaftshilfen von den Jobcentern nur als Betriebseinnahmen berücksichtigt, soweit sie zur Deckung von Betriebsausgaben dienen. Konkret werden die Wirtschaftshilfen den Betriebsausgaben aus den Monaten gegenübergestellt, für die die Hilfen gewährt werden.

(Anmerkung: Die Weisungen lassen viele Fragen offen. Auch gehen sie davon aus, dass die zweckbestimmten Einnahmen stets in voller Höhe die Betriebsausgaben mindern. Dies erscheint uns fragwürdig. Denn einige Betriebsausgaben waren bei der überwiegenden Anzahl der Coronahilfen gar nicht förderungsfähig, zum Beispiel die meisten Investitionen. Die Anrechnung der zweckbestimmten Einnahmen wäre daher unseres Erachtens auf die Teile der Betriebsausgaben zu beschränken, für die die Förderung gewährt wurde.)

Nach der Weisung soll wie folgt verfahren werden:

Zunächst sind die Betriebsausgaben aus der Corona-Hilfe zu bestreiten. Daraus ergeben sich zwei Möglichkeiten:

-- Die Corona-Hilfen decken oder übersteigen die tatsächlichen Betriebsausgaben

In diesem Fall wird der Teil der Corona-Hilfen, der die Betriebsausgaben übersteigt, nicht als Einkommen angerechnet. Allerdings werden dann weitere Einnahmen aus dem Betrieb, die nicht mehr zur Deckung der Betriebsausgaben benötigt werden, - nach Abzug von Frei- und Absetzbeträgen - als Einkommen angerechnet.

-- Die Corona-Hilfen sind geringer als die tatsächlichen Betriebsausgaben

In diesem Fall werden nur die über den Corona-Hilfen liegenden Betriebsausgaben von vorhandenen Betriebseinnahmen abgezogen. Bei dem daraus ermittelten Gewinn sind noch die Frei- und Absetzbeträge nach dem SGB II zu berücksichtigen.

Welche Frei- und Absetzbeträge von den Betriebseinnahmen abgesetzt werden können sowie weitere Details zum Anrechnungsverfahren bei Selbstständigkeit, können Sie in unserem Ratgeber "Arbeitslosengeld II in Berlin" in Kapitel 9 im Abschnitt 3. „Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit“ nachlesen.

Zu den "November- und Dezemberhilfen" für Unternehmen sowie der "Neustarthilfe" für Solo-Selbstständige lesen Sie bitte weiter unter Nummer 3.3 in diesen Hinweisen. 

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5.3 Keine Sanktionen bei coronabedingten, wichtigen Gründen

Im Zuge der Rückkehr zur "Normalität" und der schrittweisen Öffnung der Arbeitsverwaltung für den Publikumsverkehr versenden die Jobcenter wieder vermehrt Meldeaufforderungen, Vermittlungs"vorschläge" und Zuweisungen in Maßnahmen mit Rechtsfolgenbelehrungen.

Rechtsfolgenbelehrungen sind eine wichtige Voraussetzung, damit Jobcenter Leistungsminderungen, sprich: Sanktionen, bei Meldeversäumnissen (§ 32 SGB II) oder bei der Ablehnung von Vermittlungsangeboten oder anderen Pflichtverletzungen (§ 31 SGB II) verhängen dürfen. Mehr zu den Voraussetzungen sowie zur Dauer und Höhe von Sanktionen erfahren Sie in Kapitel 12 unseres Ratgebers "Arbeitslosengeld II in Berlin".

Sanktionen dürfen nicht erteilt werden, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen können, zum Beispiel dafür, dass sie einen Meldetermin beim Jobcenter nicht wahrnehmen konnten.

Wichtige Gründe liegen laut Bundesagentur für Arbeit (siehe BA-Weisung, Nummer 2.14) aus Anlass der Corona-Pandemie insbesondere vor, wenn Leistungsberechtigte in der Anhörung oder im Widerspruchsverfahren nachweislich oder glaubhaft vortragen, dass
-- sie unter Quarantäne gestanden haben,
-- die Betreuung ihrer Kinder nicht gewährleistet war, etwa wegen der Schließung von Kindertagesstätten oder Schulen, oder
-- sie zu einer sogenannten Risikogruppe aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen gehören. Die Weisungen beziehen sich hier auf Informationen des Robert-Koch-Instituts, in denen beispielsweise Personen ab einem Alter von 50 bis 60 Jahren mit einer oder mehreren vorbestehenden Grunderkrankungen wie etwa Herzkreislauferkrankungen, Krebserkrankungen, Diabetes oder Erkrankungen des Atmungssystems als Risikogruppe identifiziert werden.

Auch gegebenenfalls vorhandene gesundheitliche Risiken durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind zu berücksichtigen.

Bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Bereits vor der Übermittlung von Meldeaufforderungen oder Stellenangeboten an die „Kunden“ oder vor dem Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen sollen die Jobcenter prüfen, ob entsprechende Aufforderungen und Angebote zumutbar sind, insbesondere mit Rücksicht auf die Situation von Risikogruppen. Vermittler sollen deshalb gegebenenfalls vorab telefonisch mit den „Kunden“ in Kontakt treten.

Sollten aufgrund der Corona-Pandemie persönliche Anhörungen (§ 24 SGB X) im Jobcenter nicht möglich sein, sind Meldeversäumnisse oder Pflichtverletzungen, so die BA-Weisung, nicht zu sanktionieren. Begründung: Ohne die Möglichkeit der persönlichen Vorsprache könne es geschehen, dass wichtige Gründe oder unzumutbare Härten von Leistungsberechtigten nicht ausreichend geltend gemacht werden. 

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6. Anträge und Informationen im Internet

Zum Alg II

-- Vereinfachter Alg II-Antrag und Anlage KAS
www.arbeitsagentur.de/download-center
(Mit Merkblatt und Ausfüllhinweisen zum Alg II/Sozialgeld. Beachten Sie: Die Ausfüllhinweise beziehen sich nicht auf den vereinfachten Antrag, sondern auf den regulären Alg II-Antrag.)

-- Weitere Anlagen zum Antrag Alg II
www.arbeitsagentur.de/formulare-a-z

-- Alg II mit vereinfachtem Antrag online beantragen
www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung 

-- Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitsuchende in Corona-Zeiten
www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

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Zum Kinderzuschlag

-- KiZ-Lotse
www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse
(Hier können Sie vorab anhand eines interaktiven Videos prüfen, ob gegebenenfalls ein Anspruch auf KiZ besteht.)

-- Kinderzuschlag online beantragen
https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/einstieg oder 
https://familienportal.de/familienportal/rechner-antraege/kiz-digital

-- Alternativ: Die Antragunterlagen für den KiZ auf Papier
www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/downloads-kindergeld-kinderzuschlag#1478810749346
(inklusive Merkblatt und Ausfüllhinweise zum KiZ)

-- Informationen zum Kinderzuschlag
https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-anspruch-hoehe-dauer
https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/kinderzuschlag

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Download des Beitrags

-- Deutsch (PDF, 271 KB): Ergänzungen zum Ratgeber "Arbeitslosengeld II in Berlin" in Corona-Zeiten (Stand: 18. Januar 2021)

-- Englisch (PDF, 246 KB): Supplementary information on the guidebook "Unemployment Benefit II in Berlin" in Corona times (as of 18 January 2021)

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